Frage an Peter Hintze von Stefan S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Hintze,
Im Mai 2011 haben Sozialpolitiker der SPD eine Initiative mit dem Ziel gestartet, die steigenden Ausgaben für erzieherische Hilfen einzudämmen. Der Grund: Sollte dies nicht gelingen, sei die politische Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet.
Als Antwort auf die drängenden sozialen Probleme im Jugendhilfebereich soll, so die Meldungen, es nur noch eine Gewährleistungsverpflichtung geben, in deren Rahmen die Kommunen eine Infrastruktur bereit halten. Beratungs- und Unterstützungsangebote freier Träger, also vor allem der Wohlfahrtsverbände, solle es nur noch in Verbindung mit Kindertagesstätten und Schulen geben. Ganz zu schweigen von den gewerblichen Trägern.
Meine Frage hierzu an Sie:
Wie ist Ihre Haltung zu diesem Vorgehen der SPD Sozialpolitiker und wie beurteilen Sie das politische Vorgehen, welches eher im Stillen von Statten geht?
Wenn es Ihre Zeit zulässt, würde ich mich über eine Antwort zu dem einen oder anderem Punkt freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwall
Sehr geehrter Herr Schwall,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das von Ihnen erwähnte und auch in der Presse aufgegriffene Papier der SPD-Sozialpolitiker der Länder ist mir unbekannt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich hierzu nicht konkret Stellung nehmen kann. Sollten die Überlegungen der SPD Gegenstand einer parlamentarischen Initiative im Deutschen Bundestag werden, bestünde ausreichend Gelegenheit, sich mit der Sache kritisch auseinander zu setzen. In der Sache bin ich grundsätzlich der Auffassung, dass bei der rechtlichen Ausgestaltung der Erziehungshilfen das Wohl der Kinder und Jugendlichen im Vordergrund und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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