Frage an Peter Hintze von Tom Dr. B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hinze,
in den vielen Beiträgen heißt es immer wieder, dass in den Verträgen der Währungsunion ein Ausschluss eines Landes nicht vorgesehen ist.
Was aber gilt, wenn ein Land wie z.B. Griechenland sich den Zutritt mit nachweislich falschen Zahlen und Bilanzen erschlichen hat. Dann müsste doch ein Ausschluss mit Rechtsmitteln möglich sein.
Ich bin der Meinung, dass dies den Euro und die Währungsunion in der übrigen Welt eher gestärkt als geschwächt hätte. Es wäre das richtige Signal gewesen, dass die Währungsunion sich gegenüber rechtmäßigen Mitgliedern (z.B. Irland und Spanien) solidarisch verhält, aber Betrug nicht toleriert.
Mit freundlichen Grüssen
Tom Butters
Sehr geehrter Herr Dr. Butters,
dass Griechenland unter falschen Voraussetzungen Mitglied des Euro-Raum wurde, halte auch ich für ein großes Problem. Gleichwohl ist ein Ausschluss eines Euro-Staats auch dann rechtlich ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht vorlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
Weitere Fragen an Peter Hintze
(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf einen Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)
(...) der Hintergrund ist, dass die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vereinbart haben, das Fracking gesetzlich neu zu regeln und sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung derzeit noch in der Abstimmung befindet. Völlig zurecht weisen Sie darauf hin, dass auch beim Fracking mögliche Risiken so weit wie möglich ausgeschlossen werden müssen. (...)
(...) Diese Ziele finden grundsätzlich meine Unterstützung. Ich bin überzeugt, dass wir auf der Grundlage der Novelle unsere energie- und klimapolitischen Ziele erreichen werden und auch künftig dazu beitragen, dass auch in der Bergischen Region die Investition in erneuerbare Energieerzeugung attraktiv bleibt. (...)
(...) CETA ist nach Auffassung Deutschlands und aller anderen EU-Mitgliedstaaten ein sogenanntes gemischtes Abkommen, d.h. (...) Daher bedarf es einer Ratifikation von CETA durch die EU (Europäisches Parlament und Rat) sowie durch die 28 Mitgliedstaaten. (...)