Frage an Peter Hintze von Brigitte-M. P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hinze
In Ihrem Eingangsstatement schreiben Sie, dass "..für die Bundesregierung feststeht, dass die Prioritäten richtig gesetzt und eine Überforderung der Schwächeren in unserer Gesellschaft vermieden werden müssen..."
Wie kann es dann sein, dass Sie für den ESM-Vertrag gestimmt haben bzw. stimmen werden und dass auch nur ein einziger Abgeordneter so abstimmen darf?
Ich möchte ich Sie dringend bitten, mir dieses Verhalten zu begründen und protestiere aufs Schärfste gegen eine Entmündigung der deutschen Bürger !!!
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte-M. Panetta-Jung
Sehr geehrte Frau Panetta-Jung,
vielen Dank für Ihr Mail, in dem Sie sich gegen den ESM-Vertrag aussprechen.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) verfolgt das für die Euro-Zone und für Deutschland herausragend wichtige Ziel, die Stabilität unserer Währung durch Verhinderung eines Zahlungsausfalls bei einem Euro-Staat zu sichern. Der ESM trägt dazu bei, das Vertrauen der Märkte in den Euro zu stärken, und ist ein wichtiges Instrument, um Ansteckungsgefahren für andere Euro-Staaten infolge von nationalen Schuldenproblemen einzelner Staaten zu verhindern. Entscheidend ist: Der ESM greift nur, wenn eine mögliche Staatspleite den gesamten Euro-Raum gefährdet und sämtliche andere Gegenmaßnahmen gescheitert sind. Auch wird eine Unterstützung nur im Rahmen eines wirtschaftlichen Reform- und Anpassungsprogramms für den betroffenen Mitgliedstaat gewährt. Es gilt der wichtige Grundsatz: „Solidarität nur bei Solidität“. Die Regeln sehen außerdem vor, dass die privaten Gläubiger zwingend bei notwendigen Rettungsmaßnahmen herangezogen werden, wenn ein Staat seine Solvenz verliert. Dies ist gerecht und trägt dem Grundsatz Rechnung, dass Gläubiger ihr Risiko grundsätzlich selbst tragen müssen.
Für Deutschland besonders wichtig ist, dass der ESM eingebettet ist in ein umfassendes und transparentes Regelwerk, mit dem die Finanz- und Wirtschaftspolitiken der Euro-Staaten enger verzahnt werden, ein deutlicher Schwerpunkt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gelegt und Schuldenproblemen einzelner Staaten so früh wie möglich begegnet wird.
Ich bin der festen Überzeugung, dass das gesamte Maßnahmenpaket ein klares Signal für Stabilität und sichere Finanzen und daher im Interesse Deutschlands ist. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über die Einrichtung des ESM wird der Deutsche Bundestag Gelegenheit haben, den Mechanismus ausführlich zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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