Frage an Peter Hintze von Beate C. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Peter Hintze
im UN-Staatenbericht rügt die UNO die deutsche Sozialpolitik. Der Bericht steht im starken Kontrast zu der CDU/CSU-Broschüre „Dem Land geht es gut“. Hauptkritikpunkt der UNO ist die zunehmende Armut in unserem reichen Land. 13 Prozent der Deutschen leben unter der Armutsgrenze, sagt der Bericht. Zudem gewähre die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern „keinen angemessenen Lebensstandard“. Als Abgeordneter sind Sie von uns gewählt, um die Interessen aller Bürger zu vertreten. Das ist das Privileg der repräsentativen Demokratie. Wir haben Ihnen unser Vertrauen gegeben!
Deshalb meine Fragen:
1. Wie ist es möglich, dass Sie Gesetzen zustimmen konnten, die ausschließlich einen Bruchteil der Bevölkerung begünstigt?
2. Die Regierung hat Beschlüsse gefasst, die dem Staat Milliarden
Steuermindereinnahmen bescheren. Ich nenne hier nur die Stützungen der IKB und der Commerzbank. Die geheimen Absprachen zwischen Politik und Finanzwirtschaft wird von etlichen Seiten als „politische Korruption“ bezeichnet. In beiden genannten Fällen lag genügend belastendes Beweismaterial für eine Strafanzeige vor. Geschehen ist nichts. Was haben Sie gegen diese Vorgänge unternommen? Was gedenken Sie zu tun, um die im GG geforderte Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen?
Milliarden Steuergelder werden in geheimen Abmachungen verscherbelt, ohne dass wir Bürger auch nur ansatzweise etwas überprüfen könnten. Und das Kontrollgremium PARLAMENT unternimmt nichts, um unsere Interessen wahrzunehmen.
Wenn das Parlament – die Abgeordneten – weiter unsere Interessen so extrem ignorieren, müssen wir Ihnen das Vertrauen entziehen. Sie verwirken die Legitimation, in unserem Namen zu handeln. Das werden wir in den Wahlkreisen thematisieren, um die bereits beschädigte demokratische Grundstruktur des GG wieder herzustellen, denn auf kommunaler Ebene wirken sich die fehlenden Gelder besonders verheerend aus.
Mit freundlichem Gruß
Beate Liebers
Sehr geehrte Frau Liebers,
danke für Ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch. Nach langen Verhandlungen hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Februar 2011 auf die Neuregelung von Leistungen für Langzeitarbeitslose und deren Kinder geeinigt. Das gesamte Unterstützungspaket für bedürftige Kinder beträgt 1,6 Milliarden Euro.
Die Regelsätze sind nun verfassungskonform, transparent und für jedermann nachvollziehbar. Eine der Kernforderungen des Bundesverfassungsgerichts ist damit erfüllt. Mehr noch: Dass der Regelsatz in zwei Schritten steigt, liegt auch am neuen Berechnungsschlüssel, der sich an der echten Lebenssituation orientiert.
Unter dem Strich steht ein Gewinn an sozialer Sicherheit, an sozialer Gerechtigkeit und an sozialstaatlicher Verantwortung. Das ist sehr viel mehr als das, was uns das Bundesverfassungsgericht mit seiner Forderung nach transparenten Regelsätzen aufgetragen hat.
Legt man einen Zeitraum bis 2020 zugrunde, ergibt sich aus heutiger Sicht ein Finanztransfer von ca. 54 Milliarden Euro vom Bund auf die Kommunen: rund 15 Milliarden Euro Kompensation für Bildung und Teilhabe durch zusätzliche Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und rund 38,9 Milliarden Euro durch zusätzliche Übernahme von Kosten der Grundsicherung im Alter.
Dies sind enorme Investitionen des Bundes in bessere Zukunftschancen für alle Kinder. Der Bund beweist mit den einzelnen Maßnahmen im Bildungs- und Teilhabepaket seine besondere Verantwortung weit über das bisherige Maß hinaus - auch was die Zuständigkeiten angeht.
Wie das von Ihnen angesprochene Beispiel der Commerzbank AG zeigt, ist die Unterstützung durch den Fonds nur vorübergehend. Die Commerzbank AG hat im Februar 2011 angekündigt, die stille Einlage des Finanzmarktstabilisierungsfonds zeitnah zurückzuzahlen und die Einlage zu verzinsen. Ordnungspolitisch ist die Rückzahlung der damals notwendigen stillen Einlage zu begrüßen. Mit der erstmals von der Commerzbank AG zugesagten Verzinsung wird für 2011 ein Beitrag geleistet, die Kosten des Fonds zu minimieren. Dadurch wird auch eine mögliche Haushaltsbelastung vermieden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hintze
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