Frage an Peter Hintze von Uwe G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hinze,
wie kann eine christliche und demokratische Partei einem Verkauf von Leopard Panzern nach Saudi Arabien zustimmen ?
Sehr geehrter Herr Grobecker,
vielen Dank für Ihr Mail.
Für Ihre Sorge habe ich Verständnis. Richtig ist, dass für eine solche Entscheidung alle Argumente umfassend berücksichtigt und gründlich gegeneinander abgewogen werden müssen. Dabei ergibt sich ein Spannungsbogen widerstreitender Interessen.
Für die CDU/CSU ist es bei möglichen Rüstungsexporten in die arabische Welt von zentraler Bedeutung, dass die Sicherheit Israels gewährleistet wird und eine enge Abstimmung mit unseren Bündnispartnern stattfindet.
Im Hinblick auf Saudi-Arabien beobachten auch wir - gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse des "arabischen Frühlings" - mit Sorge die Entwicklung in Bahrein und die Menschenrechtslage. Ohne Zweifel entspricht Saudi-Arabien nicht unseren Maßstäben einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Ungeachtet dessen ist Saudi-Arabien ein einflussreicher Faktor in der Region, der etwa eine wichtige Rolle für den Friedensprozess im Nahen Osten spielen kann. Saudi-Arabien hat im Jahr 2002 eine Friedensinitiative ergriffen, die im israelisch-palästinensischem Konflikt die Zweistaatenlösung zum Ziel hat.
Die Möglichkeit eines geordneten Machtübergangs im Jemen durch den Golfkooperationsrat wäre ohne die Unterstützung Saudi-Arabiens undenkbar. Der Jemen droht zu einem zerfallenden Staat zu werden, von dem aus Al Kaida ungehindert agieren und Terror exportieren könnte. Ohne die Unterstützung Saudi-Arabiens wäre es auch nicht zur Befreiung deutscher Geiseln im Jemen gekommen.
Riad ist ferner ein strategisches Gegengewicht gegen den Einfluss Irans, dessen Streben nach einer atomaren Bewaffnung und Teherans Unterstützung terroristischer Organisationen wie der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gaza-Streifen.
Einwände gegen mögliche Panzerlieferungen sind im Hinblick auf das repressive Regime in Saudi-Arabien legitim, auch und vor allem vor dem Hintergrund der demokratische Entwicklung in Tunesien oder Ägypten. Gleichwohl bleibt die Tatsache, dass im Interesse von Frieden und Sicherheit in der Region wir nicht nur dort mit Partnern zusammenarbeiten müssen, die nicht unseren eigenen demokratischen Maßstäben entsprechen. Der ausbleibende Protest Israels gegen einen möglichen Rüstungsexport nach Saudi-Arabien verdeutlicht, dass man dort die gleichen Interessen bezüglich einer Eindämmung des Vormachtstrebens Irans hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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