Frage an Peter Hintze von Max M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hintze,
Frau Merkel hat gesagt: Dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben.
Haben Arbeitnehmer, Rentner, kranke Menschen und Hartz IV Empfänger über Ihre Verhältnisse gelebt?
Warum benötigen der Deutsche Bundestag und die Bundesländer so viele Abgeordnete?
Warum wird bei den Staatssekretären nicht gespart?
Warum werden die Diäten nicht gekürzt?
Wieso wurde die MwSt. auf Hotelübernachtungen auf 7% gesenkt, wenn kein Geld da ist?
Muss die ganze Verschwendungssucht der Politik wieder mal der kleine Mann/Frau durch Kürzungen ausbaden?
Mit freundlichen Grüßen
Max Mayerhofer
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
die Sanierung der öffentlichen Haushalte ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir dringend angehen müssen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern und um zu vermeiden, dass nachfolgende Generationen übermäßig belastet werden. Auch die aktuelle Sorge um unsere Währung zeigt, dass Deutschland eine hohe Verantwortung trägt für die Stabilität des Euro. Dieser Verantwortung wollen wir im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und im Interesse unserer gemeinsamen europäischen Zukunft durch einen strikten Abbau der Neuverschuldung Rechnung tragen.
Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Entwicklung, bei der regelmäßig mehr Geld ausgegeben als eingenommen wurde. Hierzu haben zahlreiche Entscheidungen unter vielen Regierungen beigetragen. Daher halte ich es für falsch, die Ursachen für die Verschuldung isoliert bei einzelnen Ausgabenbereichen festzumachen. Auch halte ich es für falsch, die eine gegen die anderen Bevölkerungsgruppe auszuspielen.
Jetzt gilt es, durch ein verantwortungsvolles und sozial ausgewogenes Sparprogramm dafür zu sorgen, dass die Vorgaben der Schuldenbremse, die wir in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt haben, tatsächlich eingehalten werden. Dabei wird die Bundesregierung die Belastbarkeit insbesondere derjenigen, die über niedrigere Einkommen verfügen, klar im Auge behalten. Ebenso steht für uns fest, dass die wichtigen Zukunftsbereiche, wie Bildung und Forschung, auch weiterhin gestärkt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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