Frage an Peter Hintze von Ulrich R. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Hintze,
die CDU zerreißt in ihrem „Schwarzbuch“ zur Energiepolitik, das eine Zeitlang auf der CDU-Homepage zu finden war, die Leistungen der alten Regierung in der Luft. Dort wird von „exorbitanter Förderung“ der erneuerbaren Energien gesprochen, von Arbeitsplatzverlusten allein durch Windenergie in der Höhe von 120.000 bis zum Jahr 2020 und von einem maximalen Ausbau auf 12,5 % (wobei 11 % jetzt schon fast erreicht sind). Diese Argumentation liegt auf der Linie der Energieversorger, die das EEG für die letzten Preiserhöhungen verantwortlich machen und gleichzeitig gute Bilanzen vorlegen. Herr Norbert Walter von der Deutschen Bank hat dieser Argumentation der Versorger widersprochen und Herr Klaus Töpfer von der Umweltbehörde der UN stärkt ebenfalls den erneuerbaren Energien den Rücken. Ich bin auch der Meinung, dass durch das EEG hochtechnologische Arbeitsplätze in Deutschland entstanden sind (GE, Siemens, Enercon, REpower…). Windstrom wird mit 8,5 Cent je kWh vergütet (der Endverbraucherpreis liegt bei ca.15-19 ct/kWh). Die Vergütung sinkt pro Jahr um 2 %. Das ist aus meiner Sicht nicht exorbitant. Die Windkraftbranche exportiert derzeit schon ca. 50 %. Wollen Sie diese Arbeitsplätze gefährden?
Ich fordere Sie im Sinne eines ehrlichen Wahlkampfes auf, in dieser Sache noch vor dem 18.09.2005 eindeutig Stellung zu beziehen.
MfG Ulrich Rosendahl
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Sehr geehrter Herr Rosendahl,
CDU und CSU setzen weiter auf erneuerbare Energien. Wir stehen zu dem im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) formulierten Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung entsprechend dem Verdopplungsziel der Europäischen Union bis zum Jahr 2010 auf 12,5 % zu steigern. Auch darüber hinaus gilt es, deren Anteil weiter zu steigern.
Mit den erneuerbaren Energien wird eine junge Industrie gefördert, bei der sich neue Geschäftsfelder, auch international gesehen, in der Zukunft erst noch entwickeln werden. In den vergangenen Jahren konnten die erneuerbaren Energien große technische Fortschritte und Effizienzsteigerungen erzielen. Dieser Prozeß muß weiter beschleunigt werden. Große Potentiale gibt es insbesondere bei der Nutzung der Biomasse, der Solarenergie und der Geothermie. Diese Potentiale gilt es weiter zu erschließen. Entscheidend ist im Ergebnis jedoch ein vernünftiger Mix und eine richtige Schwerpunktsetzung. Aus diesem Grund sollte das Ausmaß der gegenwärtigen Förderung der Windenergie überdacht werden. So halte ich es für unvernünftig, Anreize für den Bau von Windkraftanlagen an windungünstigen Standorten zu schaffen. Vielmehr sollte die Nutzung der Windenergie auf windgünstige Standorte im Binnenland begrenzt und sollten die Chancen im Offshore-Bereich erhalten werden.
Zugleich dürfen die Auswirkungen der Förderung im Bereich der regenerativen Energien auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht außer acht gelassen werden. Deshalb sollte die Förderung in regelmäßigen Abständen auf ihre Effizienz hin überprüft werden. Dies ist schon deshalb notwendig, weil sich erneuerbare Energien ständig technisch weiterentwickeln und kostengünstiger werden. Andernfalls kommt es zu Überförderungen und Mitnahmeeffekten. CDU und CSU werden daher das EEG, wie es im Gesetz vorgesehen ist, Ende 2007 überprüfen, weiterentwickeln und effizienter gestalten, ohne daß es zu einem Bruch bei der Förderung kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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