Frage an Peter Hintze von Dr. Martin T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Tantonewsky,

vielen Dank für Ihr Mail.

CDU und CSU haben sich stets für eine enge Anbindung der Türkei an die Europäische Union und dafür ausgesprochen, daß die Türkei eine europäische Perspektive erhält. Dem wurde mit dem am 1.12.1964 in Kraft getretenen Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der Türkei sowie mit der am 31.12.1995 in Kraft getretenen Zollunion Rechnung getragen. Wir sind der Auffassung, daß die Beziehungen der Türkei mit der EU insbesondere auf den wichtigen Gebieten der Wirtschafts- sowie der Außen- und Sicherheitspolitik noch weiter intensiviert werden sollten. Allerdings sind wir der Meinung, daß ein Beitritt der Türkei die EU politisch, wirtschaftlich und sozial überfordern und den europäischen Integrationsprozeß großen Spannungen aussetzen würde. Die im Hinblick auf einen Beitritt zur EU zu erfüllenden Kopenhagener Kriterien besagen auch, daß die EU bei jeder Erweiterung ihre Fähigkeit zu einer Vertiefung der europäischen Integration bewahren muß. Dieses für die weitere Entwicklung der EU wichtige Kriterium wäre im Fall eines Beitritts der Türkei nicht erfüllt. Um gleichwohl eine engere Anbindung der Türkei an die EU zu gewährleisten, treten CDU und CSU daher für eine Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei ein. Wir sind dafür, daß die für den 3. Oktober dieses Jahres avisierten Beitrittsverhandlungen nicht nur mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft, sondern von vornherein auch mit dem alternativen Ziel einer Privilegierten Partnerschaft geführt werden. Aus unserer Sicht ist das Konzept einer Privilegierten Partnerschaft das geeignete Instrument, um künftig eine engere Zusammenarbeit der EU mit den Staaten zu ermöglichen, die auf absehbare Zeit nicht EU-Mitglied werden können.

CDU und CSU sind für einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union. Dies haben wir wiederholt deutlich gemacht, und daran werden wir auch weiterhin festhalten. Ein Beitritt dieser Länder setzt indes voraus, daß die Beitrittskriterien, insbesondere bzgl. der sensiblen Bereiche Innen und Justiz, erfüllt werden. Wir unterstützen die großen Anstrengungen, die Bulgarien und Rumänien mit Blick auf ihren Beitritt unternehmen, und hoffen, daß beide Länder spätestens 2008 der EU beitreten können.

Die Union spricht sich für die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aus. Kroatien erfüllt die hierfür notwendigen EU-Beitrittskriterien. Die kroatische Regierung hat glaubhaft die notwendigen Maßnahmen für eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ergriffen. Der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ist von überragender Bedeutung für die Stabilität der Länder des Westlichen Balkans, denen eine Beitrittsperspektive von der EU versprochen wurde.

Was die übrigen Länder des Westlichen Balkans anbelangt, sollte der laufende Stabilisierungs- und Assoziationsprozeß der EU als die zentrale Strategie gegenüber diesen Staaten zur Verwirklichung der Beitrittsperspektive den veränderten politischen Rahmenbedingungen angepaßt und effizienter gestaltet werden. So sollte die Zusammenarbeit im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziationsprozesses stärker als bisher an die Verpflichtung der Länder zu einer engeren regionalen Kooperation gebunden werden. Ob und gegebenenfalls wann diese Länder der EU beitreten können, kann nur im Kontext künftiger Entwicklungen entschieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze