Frage an Peter Hettlich von Dirk H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hettlich,
laut Spiegel und FR ( http://www.fr-online.de/top_news/1619374_Bonuszahlung-in-Millionenhoehe.html ) genehmigt sich der Bahnvorstand eine Bonuszahlung in Millionenhöhe. Was sagt der Verkehrsausschuß und/oder der Bund als Haupteigentümer der DBAG über ein dartiges Gebaren der Chefetage? Es kann kein Bahnkunde nachvollziehen, daß die Preise erhöht werden und die Bahn inkl. Herrn Mehdorn rumstöhnt, daß die Kosten gestiegen sind und sich der Vorstand dann aus der Kasse bedient, wie es ihm scheinbar beliebt. Insb. geht es der gesamten Chefetage allem Anschein nach nur um zwei Sachen: es den amerikan. Unternehmensführern bzgl. der "Gehaltszahlungen" gleich zutun und in die Geschichtsbücher einzugehen als diejenigen, die die Bahn an die Börse gebracht haben.
Gibt es Ansätze, diese Selbstbedienung zu unterbinden?
Mit freundlichem Gruß
D. Hofrichter
Sehr geehrter Herr Hofrichter,
gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Frage zu den Bonuszahlungen für den Vorstand der DB AG.
Leider vertritt Herr Tiefensee als zuständiger Fachminister den Bund und damit auch das deutsche Volk als alleinigen Eigentümer der DB AG sehr schlecht und oberflächlich, und daher gelang es offensichtlich dem Vorstand der DB AG mit Leichtigkeit die Zustimmung des Aufsichtsrates für die Bonuszahlungen zu erlangen.
Auch für die (falsche) Besetzung dieses Aufsichtsrates ist das Haus Tiefensee (in Zusammenarbeit mit dem Finanz- und Wirtschaftsminister) verantwortlich. Daß nicht einmal sein Staatssekretär Matthias von Randow als Mitglied des Aufsichtsrates es für nötig gehalten hat, seinen Chef darüber zu informieren, zeigt nochmals deutlich, daß Herr Tiefensee mit dieser Aufgabe überfordert ist und sein Haus nicht im Griff hat.
Der von meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gestern eingebrachte Abwahlantrag für Herrn Tiefensee wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt, daher können wir zumindestens bis zum Ende dieser Legislaturperiode nichts Gutes für die Schienenverkehrspolitik in Deutschland erwarten.
Das System der DB AG stellt einen Staat im Staate da, und daher setze ich mich dafür ein, daß zur Durchsetzung der parlamentarischen Kontrollrechte eine andere Gesellschaftsform zumindestens für die Infrastrukturunternehmen Schiene gefunden wird. Die aktuelle Form einer Aktiengesellschaft ist dafür völlig ungeeignet, da hierbei die Kontrolle nur durch den Aufsichtsrat erfolgen kann.
Ich bedauere es sehr, daß wir als Parlament derzeit außen vor sind, gebe aber die Hoffnung nicht auf, daß es uns in Zukunft gelingen wird, derartigen Selbstbedienungs- mentalitäten seitens des Vorstand einen Riegel vorzuschieben.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hettlich
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