Frage an Peter Hettlich von Antje W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hettlich,
ich würde gerne wissen, ob soziale und ökologische Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen Berücksichtigung finden. Wird beim Einkauf z.B. von Büromaterialien, Kaffee, etc. für den Bundestag auf Nachhaltigkeit, gerechte Löhne und Arbeitszeiten
geachtet ?
Wenn nein, warum nicht? Würden Sie sich als Abgeordneter für faire Beschaffung einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
Antje Weber
Sehr geehrte Frau Weber,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Bündnis 90/Die Grünen haben sich bei der Novellierung des Vergaberechts stark dafür eingesetzt, daß soziale und ökologische Kriterien den ökonomischen Kriterien gleichgesetzt werden. Leider hat die Große Koalition dieses in der Novellierung nicht in die Tat umgesetzt.
Daher bleibt es vorerst wohl der bisherigen Regelung, daß weiterhin nur die ökonomischen Kriterien beachtet werden müssen.
Ich setze mich schon seit langem für die Vergabe auch nach sozialen und ökologischen Kriterien ein und werde dies auch nach meinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Oktober dieses Jahres als Bauleiter und Projekt- steuerer beruflich weiter verfolgen.
Mit herzlichen Grüßen
Peter Hettlich
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