Frage an Peter Hettlich von Achim N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hettlich,
heute tritt das Alkoholverbot für Fahranfänger in Kraft. Der Gesetzgeber begründet diesen Schritt damit, daß Fahranfänger aufgrund ihrer Unerfahrenheit schon selbst mit geringen Alkoholmengen im Blut ein sehr hohes Unfallrisiko aufwiesen.
Ich habe einmal in die Unfallstatistik gesehen und festgestellt, daß gerade einmal 186 Fahranfänger in einem Jahr mit bis zu 0,5 Promille in einen Unfall verwickelt waren und das bei insgesamt 652.487 Unfällen mit Personenschäden (zum Vergleich: Senioren 37.903).
Meine Frage:
Die Statistik zeigt unzweifelhaft, daß Fahranfänger mit 0,5 Promille in der Praxis keinerlei erhöhtes Unfallrisiko aufweisen.Trotzdem hat der Gesetzgeber wieder einmal ein Verbot fast diskussionslos durchgedrückt.
Kannten die Entscheider (z.B. im Verkehrsausschuss) die tatächlichen Zahlen nicht oder ist es Lust am Regulieren und Verbieten?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Nieroda,
der Entscheider für das Alkoholverbot ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, da Verordnungen nicht dem Parlamentsvorbehalt unterliegen. D.h. der Gesetzgeber (das Parlament) wird zwar informiert, hat aber keinen direkten Einfluß auf die Entscheidung.
Meine Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und auch ich haben aber diese Entscheidung ausdrücklich begrüßt, meines Wissens gab es auch keine Widersprüche anderer Fraktionen.
Ich bin grundsätzlich der Meinung, daß Fahren unter Alkoholeinfluß noch stärker als bisher eingeschränkt werden sollte. Selbst mit 0,2 oder 0,3 Promille ist das Reaktionsvermögen deutlich eingeschränkt. Ich persönlich hätte nichts dagegen einzuwenden, wenn die derzeitige Grenze von 0,5 Promille noch weiter abgesenkt würde. Inwieweit 0,0 Promille tatsächlich eine realistische Vorgabe ist, muß dabei noch diskutiert werden. Ich höre allerdings schon das Argument des Gaststättengewerbes, daß dann ihre Existenz bedroht sei. Allerdings geht man in Deutschland offensichtlich davon aus, daß der Besuch einer Gaststätte nur mit dem Auto möglich ist. Aber es gibt auch den ÖPNV und außerdem stehen auch Taxis (selbst auf dem Lande) zur Verfügung.
In Deutschland gehört jeder fünfte Verunglückte und jeder fünfte Getöte der Altersgruppe 18-24 Jahre an, damit ist der Anteil deutlich überproportional. Nach einem deutlichen Rückgang der Verkehrstoten bis 2005 sind die Zahlen in 2006 und 2007 wieder dramatisch angestiegen, offensichtlich führt der wirtschaftliche "Aufschwung" wohl dazu, daß man jetzt wieder ungehemmter Autofahren kann. Mir ist es relativ egal, mit welchen Mitteln die Zahl der Verunglückten und Verkehrstoten reduziert wird. Dafür nehme ich auch eine begrenzte Einschränkung von persönlichen Freiheitsrechten z.B. bei Alkohol am Steuer in Kauf. Denn es bleibt jedem Autofahrer und damit auch Fahranfängern unbenommen, Alkohol zu konsumieren, dann aber auch das Auto stehen zu lassen.
Im übrigen gibt es bei den meisten Unfällen, egal ob unter Alkoholeinfluß oder durch unangepasste Geschwindigkeit von Fahranfängern viel zu viele Opfer unter Unbeteiligten, hier hört mein Toleranzverständnis endgültig auf.
Mit herzlichen Grüßen
Peter Hettlich
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