Frage an Peter Hauk von Andreas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hauck,
als Führer der Opposoition im Stuttgarter Landtag ist es Ihre Pflicht, die Landesregierung zu kontrollieren und korrektive Richtungsänderungen aufgrund von Fehlentwicklungen einzufordern.
Wann fordern Sie und Ihre Partei die Einhaltung des Schlichterspruchs von Dr. Heiner Geißler, zu dem sich auch Ihre Partei, einstimmig bekannt hat, von der Landesregierung ein?
Wenn die Aussagen, die von Ihnen und ihren Parteikollegen vor, während und nach der Volksabstimmung gemacht wurden, glaubwürdig sein sollen, dann ist es Ihre Pflicht der Forderung der Einhaltung des Schlichterspruches auch nachzukommen.
Sollten Sie dieser Pflicht nicht nachkommen, wäre das gesamte Schlichtungsverfahren als Farce oder große mediale Täuschung am Bürger anzusehen, an der auch die CDU aktiv teilgenommen hat. Sorgen Sie für einen Schritt zu mehr Glaubwürdigkeit in der Politik. Handeln Sie! Ansonsten verspielt die CDU alle Chancen als Partei noch ernst genommen zu werden.
mfg
Andreas Falk
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