Frage an Peter Hauk von Walter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Sehr geehrter Herr Hauk,

nun haben mehr als 115 Staaten mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen (siehe: http://right2info.org/laws ). In Europa fehlt ein IFG im Wesentlichen nur in Weissrußland.

Das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Zivilpakt, EMRK) wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen.
Dies wird auch im "General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR" (Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Zivilpakt) bestätigt ( http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/comments.htm ):

"18. Article 19, paragraph 2 embraces a general right of access to information held by public bodies. Such information includes all records held by a public body, regardless of the form in which the information is stored, its source and the date of production."
"19. (...) States parties should also enact the necessary procedures, whereby one may gain access to information, such as by means of freedom of information legislation."

In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen (2001), Bremen (2006), Hamburg (2006), Saarland (2006), Thüringen (2007) und Rheinland-Pfalz (2008) hat auch die CDU bei der Verabschiedung eines IFG mitgewirkt. In Hamburg und Thüringen wurde sogar ein Parlamentsgesetz von der CDU Fraktion eingebracht, obwohl die Regierung keinen Gesetyzentwurf zustande brachte.

Im Gegensatz dazu hat die CDU Baden-Württemberg das Bundesland ohne allgemeinen Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung gelassen, obwohl diese Menschenrecht 5,5 Milliarden Einwohnern zukommt.

Wird die CDU in Baden-Württemberg ein Informationsfreiheitsgesetz unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen,

Walter Keim