Frage an Peter Hauk von Martin K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hauk,
leider ist bei vielen Städten im Kreis festzustellen, daß die Fußgängerzonen und Innenstädte zunehmend veröden. Dies mag zum Teil von der gesamtwirtschaftlichen Situation verschuldet sein, an der Sie nun nicht direkt etwas ändern können. Zum anderen Teil liegt die Ursache dieses Zustands jedoch häufig darin, daß sich mittlerweile nicht mehr nur Supermärkte, sondern auch ehemals typische Innenstadtgeschäfte wie beispielsweise Getränkemärkte, Fahrradläden, Tiernahrungsläden und Bekleidungsgeschäfte draußen auf der grünen Wiese ansiedeln. In deren Gefolge entstehen auf besagter Wiese mittlerweile sogar Kneipen.
Die einzelnen Bürgermeister sind machtlos: Wenn eine Unternehmensansiedlung winkt, winken auch Steuereinnahmen, und die hat jede Gemeinde bitter nötig. Verbietet die Gemeinde also die Ansiedlung auf ihrer Gemarkung, zieht das Unternehmen auf die grüne Wiese der Nachbarstadt.
Wie reagiert die CDU auf diese Entwicklung (die sich in den USA übrigens schon jahrelang beobachten läßt)?
Sehr geehrter Herr Köhler,
seit 2002 führt das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum ein "Modellprojekt Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung innerörtlichen Potenzials" (MELAP) durch, für welches aus Mitteln des ELR 10 Mio. € bereitgestellt worden. Ziel ist es, dem zunehmenden Flächenverbrauch entgegenzuwirken und eine Trendwende beim Landschaftsverbrauch einzuleiten. MELAP soll daher gerade in ländlich geprägten Orten durch die Nutzung innerörtlicher Potenziale die Ortskerne stärken, den Funktionsverlust der Dörfer stoppen und damit die Erschließung von Neubauflächen im Außenbereich überflüssig machen. MELAP soll zeigen, wie attraktiv "Wohnen auf dem Lande" gerade im innerörtlichen Bereich sein kann.
Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des im Umweltplan Baden-Württemberg verankerten Ziels, die Flächeninanspruchnahme für Siedlungszwecke in den kommenden Jahren deutlich zu verringern.
Die Erfahrungen aus dem "Modellprojekt zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung innerörtlicher Potenziale" (MELAP) des MLR zeigen, dass ein erhebliches innerörtliches Potenzial an Baulücken, Brachflächen und Gebäudeleerständen besteht. Ich sehe in der Ausschöpfung dieses Potenzials einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme von Freiflächen im Außenbereich.
Deshalb wurde im Rahmen der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes 2005 den Vorrang der Innenentwicklung als Grundsatz im Gesetz fixiert. Ich bin allerdings der Auffassung, dass bei den Kommunen durch Freiwilligkeit und Einsicht bei der künftigen baulichen Entwicklung mehr erreicht werden kann als durch Zwang oder verbindliche Vorgaben.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hauk
Landtagsabgeordneter
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