Frage an Peter Harry Carstensen von Olaf F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Carstensen,
im Jahr 2005 haben Sie von der Schleswig holsteinischen Bevölkerung den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Gemäß Art. 23 der Landessatzung haben Sie geschworen, alles für das Wohl des Deutschen Volkes, insbesondere Schleswig Holstein zu tun.
Hervorgehoben haben sich leider nur Ihre Auseinandersetzungen und Machtkämpfe mit Herrn Stegner. Die Landesregierung hat sich den Ruf des dauerverkrachtesten Regierungsbündnisses in Deutschland erarbeitet. Die HSH-Nordbank-Krise trug auch nicht zur Imageverbesserung bei.
Der 14. Platz im Bildungsmonitor würdigt auch die Arbeit der Bildungspolitik angemessen.
Das ganze schließt mit der unrühmlichen Stellung der Vertrauensfrage am 23.Juli 09 ab.
(Quellen: Frankfurter Rundschau; http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1838714&
Bildungsmonitor: http://www.insm-bildungsmonitor.de/ , Focus und andere)
Nun meine Frage Herr Carstensen. Was werden Sie persönlich tun, um das Vertrauen der Bevölkerung in Ihre Person, Ihre Arbeit, in die Politik und in Ihre Partei wieder herzustellen?
Viele Grüße
Olaf Fuhrmann
Sehr geehrter Herr Fuhrmann,
den von Ihnen behaupteten Vertrauensverlust kann ich nicht feststellen. Der Störenfried in der Koalition war eindeutig der Spitzenkandidat der SPD, der von Ihnen geäußerte Vorwurf trifft also eher ihn. Dass sich die HSH in unruhigem Fahrwasser befindet ist auf die Weichenstellungen von rot-grün zurückzuführen und ganz sicher nicht mein Verschulden. Bildungspolitisch muss Schleswig-Holstein tatsächlich noch ein wenig Boden gut machen; auch deswegen ist es gut, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mehr für die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein verantwortlich sind: Das schlechte Abschneiden bei den bekannten Studien ist auch das Ergebnis von 21 Jahren SPD-Bildungspolitik.
Zum Stellen der Vertrauensfrage hat mich der Koalitionspartner genötigt. Ich wollte diesen Weg nicht gehen, ich musste ihn gehen.
Die CDU wirbt zur Landtagswahl mit einem klaren Programm, mit eindeutigen Zielen und mit einer tragfähigen Vision für unser Land. Die SPD wirbt mir rot-grün-roten Machtspielchen, einem Programm, das auf einen finanzpolitischen Teil vollständig verzichtet und mit persönlichen Angriffen.
Die CDU steht für den Erhalt der Gymnasien, eine produktive Ruhe und weniger Bürokratie in den Schulen. Die SPD will die Regionalschulen wieder abschaffen und so Unruhe in die Schulen bringen.
Die CDU steht für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Seit 2005 wurde die Neuverschuldung halbiert. Bis zum Jahr 2020 wollen wir einen schuldenfreien Haushalt vorlegen.
Die SPD steht für hemmungsloses Schuldenmachen auf Kosten zukünftiger Generationen. Im Wahlprogramm finden sich ungedeckte Schecks in Höhe von 650 Millionen Euro.
Die CDU hat das letzte Kindertagesstättenjahr beitragsfrei gestellt. Die SPD macht unverantwortliche Versprechungen: Zukünftige Generationen müssen später ihre eigenen Kitabeiträge mit Zins und Zinseszins bezahlen. Die CDU tritt für eine Förderpolitik ein, von der mittelständische Betriebe in allen Regionen des Landes profitieren.
Die SPD will den ländlichen Raum von der wirtschaftlichen Entwicklung abkoppeln. Die CDU steht für eine Umweltpolitik mit den Menschen und hat das Landesnaturschutzgesetz erfolgreich entrümpelt. Die SPD setzt auf staatliche Bevormundung und handelt an den Menschen vorbei – zu Lasten der Umwelt.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir am 27. September Ihr Vertrauen schenken.
Weitere Fragen an Peter Harry Carstensen
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(...) Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht falsch und aus kulturpolitischer Sicht nicht tragbar. Sie gefährdet nachhaltig die kulturelle Infrastruktur und bringt das auf Solidarität beruhende System des Öffentlichen Bibliothekswesens ins Wanken. Bibliotheken leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum kulturellen Leben, zur kulturellen Bildung und letztlich für die örtliche Gemeinschaft. (...)
(...) Im Ergebnis eines Gespräches zwischen Vertretern der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), des UKSH, dem Leiter der Sektion Sexualmedizin und des Wissenschaftsministeriums ist u.a. entschieden worden, dass das Institut für Sexualmedizin als Ganzes erhalten bleibt und von dem Zentrum für Integrative Psychiatrie (ZIP) übernommen wird, in dem CAU und UKSH bereits Kompetenzen gebündelt haben. Damit ist eine tragfähige Perspektive für das Institut für Sexualmedizin gefunden worden. (...)
(...) Dies erfolgt über zahllose Gewässer. Um die Unterhaltungskosten dieser Gewässer, z.B. für Reinigung und Pflege, einerseits gerecht auf alle zu verteilen und andererseits die Flächeneigentümer für die Kosten an der "Beseitigung" des auf ihren Flächen niedergehenden Niederschlagswassers heranzuziehen, gibt es Wasser- und Bodenverbände. So zahlen alle nur vergleichsweise geringe Beiträge für die Entwässerung der Flächen. (...)