Frage an Peter Harry Carstensen von Gisela T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Carstensen,
ich las in verschiedenen schleswig-holsteinischen Zeitungen eine Aussage von Ihnen, nach der Dr. Stegner ein "notorischer Koalitionsstörer" gewesen sei. Dies kann ich deshalb nicht so recht glauben, weil er sich ja z. B. bei den letzten Abstimmungen absolut koalitions-konform verhalten hat. Also sage ich es deutlich: Ich nehme Ihnen das nicht ab!
Sind Sie der Meinung, dass Herr Kubicki "pflegeleichter" ist?
Bei der Abstimmung über das Vertrauen zu Ihnen haben Sie sich der Stimme enthalten? Mich interessiert, was Sie dazu bewogen hat. Haben Sie kein Selbst-Vertrauen?
Ich bitte freundlich um Ihre Antwort VOR der Wahl.
Gisela Teuchert-Benker
Sehr geehrte Frau Teuchert-Benker,
Unüberbrückbare Differenzen gab es über die gesamte Legislaturperiode, insbesondere in der Haushaltspolitik. Zwar ist es gelungen, die Neuverschuldung zu reduzieren. Aber viele wirkungsvolle Instrumente wie zentrales Personalmanagement, Stellenreduzierungen und die Entlastung der Kommunen von bestimmten Landesvorgaben sind immer wieder an ideologischen Bedenken der SPD gescheitert.
Dies hat sich auch nach dem letzten Koalitionsausschuss am 21. Juni nicht geändert. Zwar sind die Sozialdemokraten dort zunächst auf fast alle CDU-Forderungen eingegangen. Diese wurden aber im Anschluss von den Verantwortlichen in der SPD nicht umgesetzt! Das Ergebnis des letzten Koalitionsausschusses sah eine drastische Ausgabenreduzierung in den Ministerien vor. Die entsprechenden Vorlagen, die in Umsetzung der Beschlüsse bis zum 3. Juli aus den SPD-Häusern kamen, waren völlig unzureichend. Für die CDU war damit unmissverständlich klargestellt: Der SPD ging es nicht mehr um die Übernahme gemeinsamer Verantwortung für unser Land.
Die FDP ist der Wunschpartner der CDU.
Mein Abstimmungsverhalten geht auf einen Beschluss der CDU-Landtagsfraktion zurück. Die Fraktion hatte beschlossen, sich zu enthalten. Ich bin Mitglied der Fraktion und stimme daher selbstverständlich mit der Fraktion. Als Ministerpräsident stehe ich zudem für die ganze Regierung. Mein Vertrauen in diese Regierung hat unter dem Verhalten des Koalitionspartners tatsächlich gelitten, insofern ist meine Enthaltung auch insofern zu rechtfertigen. Meinem Selbstvertrauen hat dieses Verhalten nicht geschadet: Wäre das der Fall, würde ich nicht erneut kandidieren.
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