Frage an Peter Harry Carstensen von Rüdiger K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
der CDU bricht die national, freiheitlich und konservativ eingestellte Stammwählerschaft immer mehr weg. Seit vielen Jahren gibt es m.E. keine klare Linie mehr und die Partei ist nur noch auf kurzfristige Wahlerfolge ausgerichtet.
1. Können Sie national, freiheitlich und konservativ eingestellten Wählern Gründe nennen, die CDU zu wählen?
2. Wo sind die Grenzen der Beliebigkeit bzw. gibt es Positionen, die nicht verhandelbar sind?
3. Ist für Sie die Partei "Die Linke" eine demokratische Partei oder eine linksextremistische Organisation?
4. Hat die CDU ihren Kampf gegen "links" aufgegeben?
5. Was halten Sie von gemeinsamen Aktionen von CDU und "Linke"?
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Sehr geehrter Herr Knust,
die CDU ist eine Partei der Mitte die sich um Schleswig-Holstein kümmert. Radikale und extremistische Parteien sind für uns kein Ansprechpartner. Das gilt für die LINKE ebenso wie für die NPD. Die CDU ist keiner Ideologie verschrieben, sie lässt sich vom christlichen Menschenbild leiten und hat liberale, christlich-soziale und konservative Wurzeln.
Weitere Fragen an Peter Harry Carstensen
(...) Allerdings sichert die „Kieler Erklärung“ aus dem Jahr 1949 jedem Bürger und jeder Bürgerin in Schleswig-Holstein zu, sich frei zur dänischen Minderheit bekennen zu dürfen, ohne dass dieses Bekenntnis überprüft oder bestritten wird. Die Eltern entscheiden, ob ihre Kinder eine Minderheitenschule besuchen sollen. Auch die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 halten ausdrücklich das freie Bekenntnis zur jeweiligen Minderheit fest. (...)
(...) Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht falsch und aus kulturpolitischer Sicht nicht tragbar. Sie gefährdet nachhaltig die kulturelle Infrastruktur und bringt das auf Solidarität beruhende System des Öffentlichen Bibliothekswesens ins Wanken. Bibliotheken leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum kulturellen Leben, zur kulturellen Bildung und letztlich für die örtliche Gemeinschaft. (...)
(...) Im Ergebnis eines Gespräches zwischen Vertretern der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), des UKSH, dem Leiter der Sektion Sexualmedizin und des Wissenschaftsministeriums ist u.a. entschieden worden, dass das Institut für Sexualmedizin als Ganzes erhalten bleibt und von dem Zentrum für Integrative Psychiatrie (ZIP) übernommen wird, in dem CAU und UKSH bereits Kompetenzen gebündelt haben. Damit ist eine tragfähige Perspektive für das Institut für Sexualmedizin gefunden worden. (...)
(...) Dies erfolgt über zahllose Gewässer. Um die Unterhaltungskosten dieser Gewässer, z.B. für Reinigung und Pflege, einerseits gerecht auf alle zu verteilen und andererseits die Flächeneigentümer für die Kosten an der "Beseitigung" des auf ihren Flächen niedergehenden Niederschlagswassers heranzuziehen, gibt es Wasser- und Bodenverbände. So zahlen alle nur vergleichsweise geringe Beiträge für die Entwässerung der Flächen. (...)