Frage an Peter Harry Carstensen von Reinhard P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Carstensen,
gibt es eigentlich eine Planung für das Land Schleswig-Holstein, falls die Landesbank (HSH Nordbank) mit ihrem neuen Geschäftsmodell scheitert? Eine tragende Säule des traditionellen Geschäfts, auf das man sich zurückziehen will, ist ja die Schiffsfinanzierung. Als Ministerpräsident wissen Sie, dass in allen Häfen, aber auch in der Geltinger Bucht Frachter auf Rede liegen, die zur Zeit einfach nicht gebraucht werden. Das spüren auch die Werften und letztlich auch die Schiffsfinanzierer.
Wenn nur 30 Prozent der Kredite ausfallen, für die noch die Gewährsträgerhaftung gilt, wenn die jetzigen Bürgschaften gezogen werden und die Eigenkapitalquote sich dann trotzdem am Jahresende der 4-Prozent-Marke nähert, hat das Land ein Problem, das doppelt so groß ist wie der Landeshaushalt. Es gibt ja auch Ihnen nahestehende Politiker wie den ehemaligen Wirtschaftsminister, die ein solches Szenario vorhersagen.
Was macht Schleswig-Holstein, wenn 2010 mehr als 5 Milliarden Euro als Landesanteil nachgeschossen werden müssen? Haben Sie einen Plan?
Freundliche Grüße
Reinhard Pohl
Sehr geehrter Herr Pohl,
das von der Bank vorgelegte neue Geschäftsmodell wurde vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) geprüft und für grundsätzlich tragfähig bewertet. Die Umsetzung des Modells obliegt nun den Verantwortlichen im Vorstand der HSH. Die Einschätzung möglicher Ausfallrisiken erscheint konservativ bewertet; die Zahlen des ersten Halbjahres 2009 zeigen an, dass sich die Geschäftsentwicklung innerhalb des prognostizierten Rahmens bewegt.
Zu der Frage, inwiefern bei der HSH zusätzlicher Kapitalbedarf über die von den Anteilseignern Hamburg und Schleswig-Holstein bereitgestellten drei Mrd. € zuzüglich des eingeräumten Garantierahmens von zehn Mrd. € hinaus zu erwarten ist, darf ich feststellen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt entgegen anders lautenderer Äußerungen Einzelner keinerlei Anzeichen hierfür erkennbar sind.
Sollte es dennoch zu einem zusätzlichen Eigenkapitalbedarf kommen, befürwortet die CDU eine Aufbringung durch den SoFFin. In diesem Zusammenhang verweise ich auf eine Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 25. März 2009, in der es heißt: "Der Landtag legt Wert darauf, dass mögliche weitere Hilfen für die Bank vom Bund gegeben werden und diese gegebenenfalls nachdrücklich eingefordert werden".
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