Frage an Peter Harry Carstensen von Sabine S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sind Sie auch jetzt noch der Meinung, dass Sie was die HSH Nordbank betrifft richtig gehandelt haben?
Für die bevorstehende Wahl wünsche ich Ihnen vom Herzen alles Gute
Sehr geehrte Frau Susemiehl,
ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass ich die Bemühungen der vergangenen Monate seitens der Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein um unsere Landesbank unverändert für richtig halte.
Mit dem von uns vorangetriebenen, in den kommenden Monaten umzusetzenden Zukunftskonzept für die HSH Nordbank haben wir die Grundlagen dafür gelegt, dass sich das Land Schleswig-Holstein unter Sicherung seiner Vermögenswerte mittelfristig von dem Institut trennen kann.
Weitere Fragen an Peter Harry Carstensen
(...) Allerdings sichert die „Kieler Erklärung“ aus dem Jahr 1949 jedem Bürger und jeder Bürgerin in Schleswig-Holstein zu, sich frei zur dänischen Minderheit bekennen zu dürfen, ohne dass dieses Bekenntnis überprüft oder bestritten wird. Die Eltern entscheiden, ob ihre Kinder eine Minderheitenschule besuchen sollen. Auch die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 halten ausdrücklich das freie Bekenntnis zur jeweiligen Minderheit fest. (...)
(...) Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht falsch und aus kulturpolitischer Sicht nicht tragbar. Sie gefährdet nachhaltig die kulturelle Infrastruktur und bringt das auf Solidarität beruhende System des Öffentlichen Bibliothekswesens ins Wanken. Bibliotheken leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum kulturellen Leben, zur kulturellen Bildung und letztlich für die örtliche Gemeinschaft. (...)
(...) Im Ergebnis eines Gespräches zwischen Vertretern der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), des UKSH, dem Leiter der Sektion Sexualmedizin und des Wissenschaftsministeriums ist u.a. entschieden worden, dass das Institut für Sexualmedizin als Ganzes erhalten bleibt und von dem Zentrum für Integrative Psychiatrie (ZIP) übernommen wird, in dem CAU und UKSH bereits Kompetenzen gebündelt haben. Damit ist eine tragfähige Perspektive für das Institut für Sexualmedizin gefunden worden. (...)
(...) Dies erfolgt über zahllose Gewässer. Um die Unterhaltungskosten dieser Gewässer, z.B. für Reinigung und Pflege, einerseits gerecht auf alle zu verteilen und andererseits die Flächeneigentümer für die Kosten an der "Beseitigung" des auf ihren Flächen niedergehenden Niederschlagswassers heranzuziehen, gibt es Wasser- und Bodenverbände. So zahlen alle nur vergleichsweise geringe Beiträge für die Entwässerung der Flächen. (...)