Frage an Peter Götz von Martin K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Götz!
Wie stellen Sie sich EHRLICHE Politik vor, um das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Politiker zu stärken? Insbesondere die Diskrepanz zwischen Versprechen im Vorfeld der Wahl und den Ergebnissen der Regierungs- bzw. Oppositionsarbeit finde ich nicht unerheblich. Oftmals wirkten die Geschehnisse in Berlin wie eine Farce, so dass bei mir eine gewisse Politik-Verdrossenheit aufkam.
Wie stellen Sie sich eine mögliche Regierungsarbeit vor, wenn sich die Union nicht einmal im Vorfeld der Wahl auf eine Linie einigen kann. So heißt es zuerst "Mit uns keine Mehrwertsteuererhöhung", dann doch wieder Mehrwertsteuererhöhung, oder Herr Kirchhof ist in Frau Merkels Kompetenzteam berufen, obwohl viele Unionspolitiker sein Steuerkonzept nicht unterstützen, oder Herr Stoiber bewies mit seinen Äußerungen Ostdeutschland betreffend nicht gerade, dass er den offiziellen Unionskurs unterstützt.
Bisher sieht das nicht nach einem tragfähigen Konzept für eine Regierung aus. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Kirchner
Sehr geehrter Herr Kirchner,
vielen Dank für Ihren Beitrag, gerne möchte ich Ihnen antworten. CDU und CSU sind sich in ihren Vorstellungen einer zukünftigen Regierungsarbeit durchaus einig. Mit dem Regierungsprogramm haben wir die Richtung und die Leitlinien für eine bessere Politik für unser Land festgeschrieben.
Das gilt für die Mehrwertsteuer, die im Zusammenhang mit der Absenkung der Lohnzusatzkosten zu sehen ist. Das gilt für Prof. Kirchhof, der voll und ganz die im Regierungsprogramm angekündigte Steuerreform mitträgt. Selbstverständlich müssen wir einen Schritt nach dem anderen gehen und zunächst das verwirklichen, was sich CDU und CSU vorgenommen haben. Angesichts der desolaten Hinterlassenschaften von Rot-Grün ist dies ein großes Stück Arbeit. Darüber hinaus kommen wir aber doch nur vorwärts, wenn wir auch über den Tellerrand hinaussehen und weitergehende Konzepte entwickeln. Die Kanzlerkandidatin Frau Dr. Merkel sagte in diesem Zusammenhang "Weiterdenken ist nicht verboten".
Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz MdB
Weitere Fragen an Peter Götz
(...) Mir persönlich ist es wichtig, für den Gedankenaustausch mit Bürgern aus meinem Wahlkreis, die sich jederzeit persönlich an mich wenden können, zur Verfügung zu stehen. Diesen direkten und transparenten Kontakt ohne Umwege über Dritte bevorzuge ich. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse.
Ich habe mir erlaubt, Ihre Anfrage an den für Perlesreut zuständigen CSU-Bundestagskollegen Bartholomäus Kalb weiterzugeben.
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(...) Um die Finanzierung der Altersversorgungssysteme auf eine langfristig sichere Grundlage zu stellen, wurden Reformen in beiden Alterssicherungssystemen vorgenommen. Rentenreformen werden auch auf die Beamtenversorgung übertragen, soweit nicht grundlegende Unterschiede zwischen beiden Alterssicherungssystemen dem entgegenstehen. (...)