Frage an Peter Götz von Clement F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Götz,
als noch immer unschlüssiger, dennoch potentieller Wähler, möchte ich Sie gerne um Stellungnahme bitten. Offen gestanden kann ich mit keinem Wahlprogramm der zurzeit aktiven Partien konform gehen und neige eher dazu, dem Papierkorb meine Stimme(n) zu geben. Eine Stimme an z.B. die Linken, als Protest, schließe ich prinzipiell aus.
Die ersten offenen Worte, bzw. aus meiner subjektiven Sicht tauglichen Konzepte, stammen vom Bund der Steuerzahler "Wege aus der Misere". Sie müssten diese bereits im Detail kennen (www.steuerzahler.de).
Meine Frage im Kern lautet: Was halten Sie von diesen Vorschlägen und würden Sie diese Konzepte zum "Weg aus der Misere" auch anwenden? Ein großer Teil der Bürger ist (nach zahlreichen Umfragen) der Meinung, dass keine Partei das notwendige Konzept hat um wirklich einen Umschwung herbeizuführen und dass kandidierende Politiker sich nur ihrer selbst willen, zur Sicherung der damit verbundenen Privilegien und Ansprüche, aufstellen und wählen lassen. Würden Sie selbst den Gürtel enger schnallen (ggf. auf die Privilegien und Ansprüche verzichten) um dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen?
Bitte beantworten Sie den letzten Part meiner Frage, um Missverständnisse oder auch standardisierte Antworten vorzubeugen, nur mit einem schlichten "Ja" oder "Nein". Eine ausweichende oder nicht beantwortende Haltung belegt in diesem Fall nur den ohnehin bereits vorhandenen allgemeinen Gedanken.
Ich vertrete die Meinung, dass jeder Bürger unseres Landes dazu bereit wäre, größeren Einsatz oder größere Opfer zu bringen, wenn unsere Politiker mit gutem Beispiel voran gehen würden. Aber während die arbeitende Bevölkerung Gehaltskürzungen hinnehmen muss, diskutiert man in regelmäßigen Abständen über Diätenerhöhungen bei den Politikern. Wenn es dem Staat schlecht geht, dann müssen ALLE mit anpacken!!
Was würden Sie persönlich besser machen, damit es allen besser geht?
Sehr geehrter Herr Fischer,
das Konzept des Bundes der Steuerzahler "Wege aus der Misere" ist mir bekannt. Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen: Der Bund der Steuerzahler bringt es auf den Punkt: "An vielen Politikbereichen, insbesondere der Steuer- und Finanzpolitik kränkelt der Patient Deutschland". Richtig ist auch, dass an erster Stelle die Sanierung des Bundeshaushaltes ansteht. Die Hinterlassenschaft in der Haushaltspolitik ist verheerend; Rekordarbeitslosigkeit und minimalstes Wachstum. Die Verschuldung des Bundes explodiert: Die Bundesregierung hat seit 1998 rd. 180 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. Tag für Tag muss der Bund mehr als 100 Mio Euro Zinsen zahlen. Eine solche Politik kommt einem ungedeckten Scheck gleich.
Ein umfassender Abbau von Subventionen ist unerläßlich, um Deutschland wieder aus der Schuldenfalle herauszuführen. Deshalb wollen wir neben Subventionen auch steuerliche Ausnahmetatbestände schrittweise abbauen und Steuerschlupflöcher schließen.
Das Steuerrecht ist zu komplex, unübersichtlich und überfrachtet. Im Mittelpunkt steht zunächst die Vereinfachung und Leistungsgerechtigkeit. Dazu sollen die Ausnahmen weitestgehend beseitigt und im Gegenzug die Grundfreibeträge erhöht und die Steuersätze abgesenkt werden. Für eine Netto-Entlastung besteht angesichts der Krise der öffentlichen Haushalte derzeit kein Spielraum. Deshalb: Zunächst Vereinfachung vor Entlastung.
So, wie der Bund der Steuerzahler, lehnen auch CDU und CSU die von Rot-Grün propagierte Bürgerversicherung aus unterschiedlichen Gründen ab. Sie ist keine geeignete Alternative (z.B. die Abkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten fehlt; sie sichert keine nachhaltige Finanzierung; Zwangsmitgliedschaft, Einheitskasse und damit kein Wettbewerb).
Als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich noch gerne auf die Ausführungen des Bundes der Steuerzahler zur Reform des Bundesstaates eingehen: Die Union wll die Föderalismusreform wieder aufgreifen und auf der Basis der vorliegenden Ergebnisse der Kommission umsetzen. Nach unserer Auffassung muss es dem Bund künftig verwehrt sein, neue Aufgaben unter Umgehung der Länder unmittelbar auf die Kommunen zu übertragen.
Um eine Senkung der kommunalen Ausgaben zu erreichen, sind des weiteren Deregulierung, Standardabbau und Bürokratieabbau notwendig. Insbesondere die rasant steigenden Ausgaben im sozialen Bereich sind auf ein finanzierbares Maß zu reduzieren, ohne dass soziale Ungleichgewichte entstehen. Zur Revitalisierung der kommunalen Finanzkraft sind verlässliche Einnahmen notwendig, damit die Kommunen wenigstens ihre gesetzlichen Aufgaben ohne neue Schulden erfüllen können. Deshalb gilt auch hier: Vereinfachung des Steuerrechts. In diesem Zusammenhang ist auch der Unionsbeschluss richtig, die Integration der Gewerbesteuer in eine neue Unternehmensbesteuerung unter den Vorbehalt kontinuierlicher kommunaler Steuereinnahmen zu stellen.
Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung: Ich persönlich kenne keinen Bundestagskollegen, der "...nur um seiner selbst willen und zur Sicherung der damit verbundenen Privilegien und Ansprüche..." sich für eine Kandidatur aufstellen und wählen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz MdB
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