Frage an Peter Götz von Klaus H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Götz,
ich arbeite im Krankenhaus als Dauernachtwache. Die CDU will in Zukunft die Steuerfreiheit der Nachschichtzuschläge abschaffen. Bitte teilen Sie mir den Zeitplan dieser Einschnitte mit.
mfg Klaus Heuberger
Sehr geehrter Herr Heuberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Steuerfreiheit der Nachtschichtzuschläge. Gerne beantworte ich Ihre Frage nach dem Zeitplan: Das Regierungsprogramm von CDU und CSU sieht vor, dass bei der Lohn- und Einkommensteuer zum 01. Januar 2007 der Eingangssteuersatz auf 12% und der Spitzensteuersatz auf 39% gesenkt wird, sowie ein steuerlicher Grundfreibetrag von 8.000 Euro pro Person eingeführt werden soll. Im Gegenzug sollen in gleichem Umfang eine Vielzahl von Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbeständen gestrichen, gekürzt oder eingeschränkt werden.
Bei den Zuschlägen für Nachtschicht-, Sonn- und Feiertagsarbeit wollen wir die Steuervergünstigung schrittweise innerhalb von 6 Jahren abbauen. Diese Zuschläge werden dann nach und nach, so wie alle anderen Lohnbestandteile auch, besteuert. Die Tarifpartner haben innerhalb der 6 Jahre genügend Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen und sie haben die Möglichkeit, einen entsprechenden Ausgleich für die Arbeitnehmer durch Erhöhung der Zuschläge zu vereinbaren. Ich bitte um Verständnis für diese geplante Entscheidung, aber bei der Haushaltslage des Bundes ist ein Senken der Steuersätze nur möglich, wenn an anderer Stelle Steuervergünstigungen zurückgeführt werden. Oberstes Ziel ist dabei auch zu einer erheblichen Vereinfachung unseres hochkomplizierten Steuerrechts zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz MdB
Weitere Fragen an Peter Götz
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Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse.
Ich habe mir erlaubt, Ihre Anfrage an den für Perlesreut zuständigen CSU-Bundestagskollegen Bartholomäus Kalb weiterzugeben.
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