Frage an Peter Götz von Thomas E. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Essig,

vielen Dank für Ihre Ausführungen zur Autobahnvignette.

In regelmäßigen Abständen kommt die Forderung nach einer Pkw-Maut über Vignette in der politischen Diskussion auf. Im Gegenzug soll -- als ein Vorschlag -- die Mineralölsteuer um 10 Cent abgesenkt werden. Begründet wird dies mit dem Tanktourismus und mit dem Argument, dass auch Ausländer in Deutschland an den Infrastrukturkosten beteiligt werden sollen.

Die Position der Arbeitsgruppe Verkehr in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dieser Thematik ist, dass eine Vignettenlösung der Einstieg in eine allgemeine Pkw-Maut wäre. Dies wurde von der Unionsfraktion stets aus folgenden Gründen abgelehnt:
1. Die Infrastruktur wurde bereits vom Steuerzahler über die Mineralölsteuer finanziert. Auch die laufenden Unterhaltskosten werden dem Verkehrshaushalt aus den Mineralölsteuereinnahmen zugewiesen.

2. Der Verkehrsanteil ausländischer Pkw in Deutschland liegt unter 5 %. Da die Erhebungskosten einer Vignette (bspw. Druck, Vertrieb im In- und Ausland etc.) aber mindestens 8 bis 10 % der Einnahmen verschlingen (Erfahrungswerte aus Österreich), müssten die Nettoeinnahmen einer Vignette allein von den deutschen Autofahrern aufgebracht werden.

3. Neben den Erhebungskosten von 8 bis 10 % der Einnahmen kämen bei einer Vignettenlösung auch noch erhöhte Kontrollkosten hinzu, denn nur verstärkte Kontrollen gewährleisten auch einen hohen Befolgungsgrad der Vignettenpflicht.

4. Der Tanktourismus könnte mit einer 10-Cent-Absenkung der Mineralölsteuer nicht wirksam bekämpft werden. Denn diese würde angesichts von Preisunterschieden an der Tankstelle von teilweise 20 bis 30 Cent je Liter (z. B. im Vergleich zu Polen, Tschechien, Österreich, Luxemburg und Schweiz) kaum etwas an der Abwanderung der Nachfrage ändern, zumal viele Tanktouristen im Ausland auch noch weitere Einkäufe tätigen und das Tanken nur ein Teil des "Sparpakets" ausmacht.

5. Es ist fraglich, ob eine Absenkung der Mineralölsteuer auch tatsächlich von der Mineralölwirtschaft weitergegeben wird. Es ist eher wahrscheinlich, dass kurz vor einer Mineralölsteuerabsenkung der Preis zuvor entsprechend hochgesetzt wird.

6. Auch droht die Gefahr, dass Verkehre auf das nachgeordnete Straßennetz verlagert werden. Viele Halter würden auf eine Vignette verzichten bzw. lediglich preisgünstige Kurzzeitvignetten für beispielsweise eine Urlaubsfahrt nutzen (Kurzzeitvignette musste auf Druck der Kommission in Österreich eingeführt werden). Dies ist auch aus Verkehrssicherheitsgründen abzulehnen, denn auf Bundes- und Landesstraßen sind die Unfallrisiken und die Belastung von Anwohnern ungleich größer als an Autobahnen.

Ich würde mich freuen, wenn ich Ihnen mit diesen Ausführungen dienlich sein konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz
Bundestagsabgeordneter