Frage an Peter Götz von Ullrich M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Götz,
seit 2006 liegt vor Ihrer Haustüre eine 14 Mio- Bahnbauruine.
2002 hatte der Bundestag im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beschlossen, den Kapazitätsengpass Bf. Rastatt zu beseitigen. Der Abschnitt Karlsruhe - Offenburg wird in aktuellen Verlautbarungen des BMV als vordringlicher Bedarf und als im Bau befindlich geführt.
Seit einigen Monaten wirbt der BMV und seine Parlament. Staatssekretärin Frau Karin Roth für den Masterplan Güterverkehr, der die Beseitigung von Kapazitätsengpässen, u.a. auch auf der Schiene, vor sieht. Gleichzeitig wird aber die Beseitigung des Engpasses Rastatt als nicht vordringlich angesehen.
Nebenbei ist zu erwähnen, dass auf der Durmersheimer Strecke die zahlreichen niveaugleichen Bahnübergänge und die mechanischen Stellwerke aus dem Jahr 1905 (!!!) bei gelegentlichem Ausfall zu erheblichen Verzögerungen im TVG- und ICE- Verkehr führen, wie am 30.06.2008 gegen 20.45 h in Durmersheim persönlich erlebt. Die lokale Problematik insgesamt ist Ihnen bekannt.
Meine Fragen:
- werden hier nicht die Beschlüsse des Bundestages zum BVWP unterlaufen ?
- Kann der Bürger der "Politik" ob solcher Widersprüche noch wirklich vertrauen ?
Mit freundlichen Grüssen
Ullrich Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage zum Rastatter Tunnel über Abgeordnetenwatch.de.
Zu Ihren Fragen:
Der Bundesverkehrswegeplan hat eine Laufzeit von ca. 15 Jahren. Mit dem Bau der Schnellbahntrasse zwischen Karlsruhe und Rastatt ist beim Bau der Ortsumgehung Durmersheim/Bietigheim (B36 neu) begonnen worden. Dies gilt vor allem für die Brückenbauwerke.
Leider fehlt der ebenfalls planfestgestellte 420 Mio € teure Rastatter Tunnel. Er ist zwar Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes und im "vordringlichen Bedarf". Jetzt geht es jedoch darum, die Finanzierung für dieses doch relativ teure Projekt sicherzustellen. Dies ist bei dem Kostenvolumen und der Haushaltslage des Bundes nicht einfach. Seien Sie versichert, dass ich mich wie in der Vergangeheit dafür einsetze, dass dieses für unsere Region wichtige Infrastrukturprojekt zeitnah realisiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz
Bundestagsabgeordneter
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