Frage an Peter Götz von Gerhard E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Eckarth,

vielen Dank für Ihre Mail vom 21. Mai 08, in der Sie mich bitten, zu einigen Punkten Stellung zu nehmen.

Abgabenlast: Die Bundesregierung unter Führung von Dr. Angela Merkel hat 2005 von der rot-grünen Schröderregierung einen Bundeshaushalt vorgefunden, der eine jährliche Netto-Neuverschuldung von 60 Mrd Euro vorsah. D. h., jedes Jahr würden zusätzlich neue Schulden von 60 Mrd Euro entstehen mit zunehmender Tendenz. Oberstes Ziel war deshalb, den Bundeshaushalt zu sanieren, damit auch für kommende Generationen die finanzielle Basis gesichert wird.

Eine Kombination aus konsolidieren, reformieren und investieren, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass erstmals wieder der Staatshaushalt (Bund, Länder und Kommunen und die sozialen Sicherungssysteme) einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Und trotzdem macht der Bund noch neue Schulden von ca. 15 Mrd Euro. Bis 2011 wollen wir erreichen, dass keine neuen Schulden mehr gemacht werden müssen.

Arbeitslosenversicherung: Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung Verbesserungen. Die Arbeitslosenzahl ist gegenüber dem Höchststand unter der rot-grünen Bundesregierung um zwei Millionen zurückgegangen. Auf diesem Gebiet hat die Koalition bereits Bemerkenswertes geleistet: Am 01. Januar 2007 wurde der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt. Dies war die stärkste Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zum 01. Januar 2008 wurde der Beitrag erneut gesenkt auf 3,3 Prozent und damit innerhalb eines Jahres praktisch halbiert. Ich gehe davon aus, dass zum 01. Januar 2009 der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt werden wird. Nach derzeitigem Stand ist ein Beitragssatz von 3,0 Prozent möglich. Damit werden die Voraussetzungen für die Schaffung neuer Jobs verbessert und gleichzeitig für mehr Netto in den Taschen der Arbeitnehmer.

Mehrwertsteuersatz: Wie Sie sicherlich wissen, sind bei der allgemeinen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent die ermäßigten Steuersätze u.a. bei den Lebensmitteln in Höhe von 7 Prozent unverändert geblieben. Bei der Mehrwertsteuer ist zur Zeit keine Änderung vorgesehen, d.h. es bleibt bei dem reduzierten Satz von 7 Prozent bei Lebensmitteln.

Rentensystem: Die meisten Menschen können sich heute aus eigener Kraft über die gesetzliche Rente und durch zusätzliche private Vorsorge ein angemessenes Leben im Alter erwirtschaften. Dies gilt -- wie wir alle wissen -- leider nicht für alle. Auch in Zukunft muss daher mit Altersarmut gerechnet werden. Sie entsteht z. B. aufgrund von unterbrochenen Erwerbsbiographien, Arbeitslosigkeit oder wegen der Kindererziehung. Aber auch, weil Menschen im Niedriglohnbereich beschäftigt sind oder als kleine Selbständige zu wenig verdienen, um richtig vorsorgen zu können. Die Antwort auf das Problem der Altersarmut ist deshalb vor allem bessere Qualifikation durch Bildung und der weitere Abbau von Arbeitslosigkeit, damit mehr Menschen durch Arbeit eigenes Geld verdienen.

Pendlerpauschale: Aufgrund der insgesamt gestiegenen Kosten für die Berufspendler besteht politischer Handlungsbedarf. Die Bundesregierung will jedoch das dazu im Herbst zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts in ihre Entscheidung einfließen lassen.

Steuererleichterung: Alle geforderten Steuererleichterungen sind Steuererleichterungen auf Pump, d.h., alle Steuererleichterungen sind -- so lange der Bundeshaushalt nicht ausgeglichen ist -- nur über neue Schulden, die verzinst und getilgt werden müssen, finanzierbar. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Für mich steht eine stärkere Entlastung von Familien mit Kindern und Arbeitnehmern im Vordergrund. Das Kindergeld und den Kinderfreibetrag wollen wir zum 01. Januar 2009 anheben. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung über den Umfang der Anhebung im Herbst 2008 erfolgt.

Insgesamt brauchen wir eine Steuerreform, die den Namen verdient. Dies ist leider in dieser Koalition nicht durchsetzbar. Wir brauchen ein einfacheres Steuerrecht, das den Steuerzahlern "mehr Netto vom Brutto" lässt. Ich bin optimistisch, dass dies bei anderen Mehrheitsverhältnissen auch gelingen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz
Bundestagsabgeordneter