Frage an Peter Götz von Roimund D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Götz,
meine Frage lässt sich schnell und kurz beantworten.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das europäische Softwarepatentrecht beim nächsten Versuch der Einführung durch die Lobbyisten nicht zustande kommt und somit nicht alles patentiert werden kann was nicht niet- und nagelfest ist, oder werden sie wie die derzeitige Bundesregierung keine scheu davor haben, bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung uns "Normalbürger" und vor allem die kleine Unternehmen unter dem Deckmantel der angeblichen Arbeitsplatzerhaltung an die Konzerne zu verkaufen?
Mit freundlichem Gruß,
Roimund Dachsler
Wahlkreis: Rastatt (Stadt)
Sehr geehrter Herr Dachsler,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des europäischen Patentrechts, gerne gehe ich darauf ein:
CDU und CSU begrüßen grundsätzlich die Bestrebungen zur Harmonisierung der Rechtslage innerhalb der Europäischen Union. Die unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedsstaaten sind ein potentielles Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung im Binnenmarkt. Eine Harmonisierung darf aber keinesfalls um jeden Preis erfolgen. Oberste Prämisse des europäischen Patentwesens muss der Schutz der Innovation in einem offenen Wettbewerb sein. Außerdem wollen wir EU-Regelungen nur noch 1:1 umsetzen und nicht wie bis jetzt geschehen im nationalen Recht "überfüttern".
Mögliche Softwarepatente dürfen nicht zu einer Schwächung kleinerer und mittlerer Unternehmen führen. Diese Unternehmen sind nicht in der Lage, aufwendige Patentrecherchen und Patentierungsverfahren zu betreiben.Der Mittelstand, die kleinen und mittleren Betriebe, waren immer die treibende Kraft der Wirtschaft. Dies muss wieder so werden. Deshalb kann auch ein "Ausverkauf" der Klein- und mittelständischen Unternehmen an Großkonzere nicht das Ziel sein. Vielmehr brauchen wir Deregulierung, Aufgabenabbau und die Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie und Bürokratiekosten. Das sind neben weiteren Punkten unverzichtbare Bausteine, damit sich unternehmerisches Handeln entfalten kann, Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden und Deutschland wieder als Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb attraktiver wird.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz MdB
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vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse.
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