Peter Gauweiler

(...) Wie ich inzwischen aus dem Finanzministerium erfahren habe, soll die Besteuerung beim Verkauf von Jahreswagen jetzt zeitnah neu geregelt werden. Durch die im Ministerium beschlossene Änderung sinkt die steuerliche Belastung der Mitarbeiter von Automobilherstellern und Autohändlern, die ein Fahrzeug ihres Arbeitgebers erwerben. (...)

Sehr geehrter Herr Bollmann,

(...) die Einführung von Volksentscheides auf Bundesebene, halte ich für richtig. Unabhängig von dem immer noch aktuellen und vielleicht zur Zeit wichtigsten Anwendungsfall des Volksentscheides bei Souveränitätsübertragungen an EU- Institutionen bin ich davon überzeugt, dass es richtig ist, auch auf Bundesebene mehr direktdemokratische Elemente einzuführen, so auch die Möglichkeit zu einem bundesweiten Volksentscheid. (...)

(...) In Afghanistan steckt die Bundeswehr in einem bürgerkriegsähnlichen Konflikt, in dem sie nichts zu suchen hat. Ich habe mich mehrfach gegen den Afghanistaneinsatz ausgesprochen und werde mich auch weiterhin für einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan einsetzen. (...)