Frage an Peter Gauweiler von Manfred S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gauweiler,
in Meldungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sind Aussagen zu lesen die meiner Meinung nach nicht immer korrekt sind. z.B. Unsere Bundeswehr ist ausreichend ausgerüstet. Es scheint ja nicht der Fall zu sein, im letzten Fall (Bombemabwurf auf Tankwagen) haben US Flugzeuge die Aufklärung übernommen und den Angriff geflogen. Unsere Kampfhubschrauber sind nicht mit Triebwerken für große Höhen ausgelegt wie sie in Afghanistan üblich sind und Eurocopter ist mit der Lieferung in Verzug. Unsere Transall Transport Flugzeuge sind betagt, der Nachfolger von Airbus ist noch nicht einmal als Prototyp geflogen, Lieferung ungewies. Kann man da noch behaupten die Bundeswehr ist ausreichend ausgerüstet?
Was wird unternommen um die Rüstungsindustrie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu bewegen ohne Mehraufwand für den Steuerzahler?
Der ursprüngliche Auftrag der Bundeswehr bestand aus vertrauensbildenden Maßnahmen gegenüber der Zivilbevölkerung. Nachdem die USA massive miltärische Mittel einsetzt und keine weitere nichtmiltärische Strategie verfolgt wird die Situation auch für die Bundeswehr zunehmend gefährlicher. Deutschland wurde von den Verbündeten dazu bewegt mehr militärische Verantwortung zu übernehmen. Wann bringt die Bundesregierung den Mut auf unsere Verbündeten darauf hinzuweisen das mit militärischen Mitteln dieser Krieg nicht zu gewinnen ist? Und wann wird uns Bürgern die wirkliche Situation unserer Truppe in Afghanistan mitgeteilt? Wenn man in einem Interview liest es wurde schon 53 mal Luftunterstützung durch einen Bundeswehr Oberst angefordert, dann stellt sich mir die Frage wieviele Gefechte die Truppe jede Woche besteht. Wo ist das Konzept zur Lösung der Probleme des afghanischen Volkes? Ist dieser Krieg unser Krieg, und wenn ja wie führen wir ihn? Diese letze Frage müssen die Politiker mit den Bürgern gemeinsam entscheiden, die Folgen dieser Entscheidung haben wir alle zu tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Samesch
Sehr geehrter Herr Samesch,
die Bundeswehr übernimmt sich mit der Übernahme von immer mehr Einsätzen im Ausland. In Afghanistan steckt die Bundeswehr in einem bürgerkriegsähnlichen Konflikt, in dem sie nichts zu suchen hat. Ich habe mich mehrfach gegen den Afghanistaneinsatz ausgesprochen und werde mich auch weiterhin für einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Gauweiler
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)