Frage an Peter Gauweiler von Gabriele R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Gauweiler,
wie ist Ihre Haltung zur den Mollekülverträgen die von den Krankenkassen mit bestimmten Herstellern vereinbart werden.
Durch diese Verträge werden in der Zukunft viele Arbeitsplätze verloren gehen.
Nicht die Generikahersteller verursachen die enormen Ausgaben, stellen Sie sich mal vor diesen Industriezweig würde es nicht geben, wie würden die Ausgaben erst dann aussehen.
Jeder Politiker denkt nur an die Autoindustrie andere bleiben auf der Strecke obwohl keine Milliarden gefordert wurden. Es soll nur sichergestellt werden, dass unsere Arbeitsplätze auch noch 2010 vorhanden sind.
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)