Peter Friedrich

(...) Die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen steigt seit Jahren und wir treiben deshalb den Ausbau stark voran. Deshalb hat für mich Vorrang, frei werdendes Geld auch in diesen Ausbau zu stecken. (...)

(...) Obwohl es bekannt war, dass die Bundesregierung Finanzhilfen für Griechenland zur Verfügung stellen würde und es darüber bereits Verhandlungen zwischen der EU und Griechenland gab, hat Frau Merkel versucht, sich das Image der „Madame No“ zu geben. Öffentlichkeit und Parlament wurden erst mit erheblicher Verzögerung informiert (...)

(...) auf Anfrage beim Bundessozialgericht wurde mir mitgeteilt, dass für das Urteil vom 07.10.2009 mit dem Az: B11 AL 25/08 noch keine Druckversion vorliegt. Lediglich eine Medieninformation ist einsehbar, die Ihre geschilderte Problematik leider nicht hinreichend beantworten kann. (...)

(...) Ich bin wiedergewählt und freue mich auf die neuen Aufgaben in der Opposition. Wir werden zeigen, wie man es besser macht. (...)

(...) Gleichwohl bin ich und auch die Mehrheit meiner Fraktion der Meinung, dass der ganze Bereich der Regelung und Sanktionen nach SGB II einer intensiven Überprüfung bedarf. Hier erlaube ich mir einen Rückgriff auf die vergangene Legislatur: Uns ist es nicht gelungen, diese notwendige Überprüfung auf die politische Agenda zu setzen, da seitens unseres damaligen Koalitionspartners bei allen Diskussionen eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten eingefordert wurde. (...)