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(...) Ich habe - wie meine zuständige und hier besonders engagierte Potsdamer Fraktionskollegin Andrea Wicklein - diese Lösung weder befürwortet noch abgelehnt, da ich weiter – wie auch die Stadt Potsdam – an einem freien Uferweg festhalte. Er ist ein einmaliges Zeugnis der deutschen Geschichte, der Teilung und Wiedervereinigung und sollte deshalb unbedingt öffentlich zugänglich bleiben. (...)
(...) Der Aufenthalt von EU-Bürgern richtet sich nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU. In § 5a des FreizügG/EU findet sich eine abschließende Auflistung der Dokumente, die dabei von der Behörde verlangt werden dürfen: (...)
(...) Aus meiner Sicht hat der Staat nicht das Recht Natur zu verkaufen. Wer möchte schon bei jedem Waldspaziergang auf Schilder mit dem Hinweis "Privat - Betreten verboten" stoßen? (...)
(...) Die Steuer zielt insbesondere auf den kurzfristigen automatischen Wertpapierhandel, bei dem dasselbe Wertpapier unter Umständen mehrere hundert mal am Tag gekauft und verkauft wird. Auf Grund der Häufigkeit der Transaktionen wirkt sich hier die Finanztransaktionssteuer spürbar aus und wirkt deshalb einer Überblähung der Finanzmärkte entgegen. (...)
Sehr geehrter Herr Henicke, (...)
(...) Allerdings ist es nicht möglich, dass ich mich als deutscher Bundestagsabgeordneter im europäischen Ausland für Änderungen derer Visa Bestimmungen einsetze. Ich kann lediglich im Einzelfall in Gespräche mit deutschen Meldebehörden/Ausländerämter treten, um einem nicht-europäischen Studenten bei der Erteilung eine Visa Regelung hier in Deutschland zu helfen, aber dies auch nur im rechtlich vorgeschrieben Rahmen. (...)