Frage an Peter Danckert von Kristina G. bezüglich Staat und Verwaltung
Meine Frage bezieht sich auf die Sperrung des Uferweges am Potsdamer Griebnitzsee:
Am 29. April 2009 berichtete der Tagesspiegel: (Auszug)
"Vor den gesperrten Griebnitzsee-Grundstücken will die Stadt einen Steg bauen. So könnten Fußgänger wieder die beliebte Ausflugsstrecke nutzen.
Potsdam - Nach Angaben von Wolfgang Hadlich, Leiter des Büros von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), hat die Stadt beim zuständigen Wasserstraßenamt in Berlin die Errichtung einer mehrere hundert Meter langen Steganlage beantragt. Diese soll in dem Bereich über das Wasser führen, wo die Grundstückseigentümer den Uferweg gesperrt haben. Mit dem Steg könnten diese Grundstücke auf dem Wasserweg umrundet werden und der Uferbereich des Griebnitzsees wieder durchgängig öffentlich genutzt werden – so wie dies 19 Jahre lang möglich war."
Dazu habe ich drei Teilfragen:
1. Haben Sie die Maßnahme der Stadt Potsdam öffentlich befürwortet, sie abgelehnt oder gar keine Stellung zu diesem Thema bezogen?
2. Wenn Sie die Maßnahme befürwortet haben, in welcher Form haben Sie das Vorhaben unterstützt?
3. Wie ist der aktuelle Stand zu diesem Thema? Seit Frühjahr 2009 ist eine Menge Zeit vergangen, aber eine Konkretisierung der Steg-Pläne ist mir nicht bekannt.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Kristina Göpel
Sehr geehrte Frau Göpel,
ein Steg über den Griebnitzsee bedarf einer komplizierten behördlichen Prüfung und schließlich Genehmigung, da der See eine Bundeswasserstraße ist.
Ich habe - wie meine zuständige und hier besonders engagierte Potsdamer Fraktionskollegin Andrea Wicklein - diese Lösung weder befürwortet noch abgelehnt, da ich weiter – wie auch die Stadt Potsdam – an einem freien Uferweg festhalte. Er ist ein einmaliges Zeugnis der deutschen Geschichte, der Teilung und Wiedervereinigung und sollte deshalb unbedingt öffentlich zugänglich bleiben. Der Steg ist nur eine Option, die die Stadt durch einen Antrag beim Wasserstraßenamt prüfen lassen will.
Über den aktuellen Stand des Antrages kann ich nichts sagen. Dazu müssten Sie sich bitte an die Stadtverwaltung wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Danckert
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