Frage an Peter Danckert von Antje B. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Dr. Danckert,
sicherlich können Sie sich noch an Ihre Stippvisite nach Ragow im letzten Sommer erinnern. Anwohner eines Spielplatzes hatten um Ihre Hilfe wegen Errichtung eines illegalen Bolzplatzes gebeten.
Inzwischen hat sich zu diesem Thema die Interessengemeinschaft Ahornring gebildet. Wir sind im November des letzten Jahres durch das Ministerium für Verbraucherschutz, ländliche Entwicklung und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg schriftlich informiert worden, dass die untere Bauaufsichtsbhörde dazu folgedes festgestellt hat: Der Bolzplatz widerspricht der gültigen Satzung/ dem Bebauungsplan dieses Gebiets. Die Stadt Mittenwalde ist in der Pflicht einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Hinzu kommt noch, dass eine vom Landrat des Landkreises Loge geforderte sicherheitstechnische Abnahme des Bolzplatzes bis zum heutigen Tag nicht durchgeführt wurde. Dieser Bolzplatz ist durch einen 4 m hohen Zaun "eingehaust" und befindet sich innerhalb der Umzäunung eines Kinderspielplatzes. Der Zaun wurde und wird von Kindern aller Alterstufen wiederholt er- und überklettert, worüber alle zuständigen Ämter und Vertreter mehrfach informiert wurden. Kein Verantwortlicher reagiert auf die akute Gefährdung der Kinder ! Die einschränkenden Nutzungsbestimmungen (u.a. dürfen Jugendliche hier nicht spielen) sind Ihnen bereits bekannt. Auf die Vorschläge zur Umsetzung des Bolzplatzes wird nicht reagiert.
Wie können wir (sicherlich mit Ihrer Unterstützung) die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes gemäß gültigem B-Plan mit Gesetzescharakter und die Beseitigung der Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Kinder sowie die Gleichbehandlung der Jugendlichen durch die Schaffung einer Bolzmöglichkeit durchsetzen ?
Mit freundlichen Grüßen
Antje Bauer
Sprecherin der IG Ahornring
Sehr geehrte Frau Bauer,
gerne gehe ich auf die von Ihnen gestellten Fragen bezüglich des Spiel- und Bolzplatzes in Ragow ein: Wie Ihrer Interessengemeinschaft mit Schreiben vom 19. März 2009 vom Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, Herrn Loge, mitgeteilt wurde, fällt weder die Errichtung noch die Beseitigung des Bolzplatzes in die Zuständigkeit des Landkreises. Dieser Sachverhalt wurde Ihnen auch vom Referatsleiter für Baurecht/Bauaufsicht im Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung, Herrn Gröger, mit Schreiben vom 21.10.2008 mitgeteilt. Einzig die Stadt Mittenwalde ist als Eigentümer und Betreiber der Anlage für die notwendige Ordnung und Sicherheit verantwortlich.
Aus diesem Grund habe ich mich telefonisch an den Bürgermeister der Stadt Mittenwalde, Herrn Pfeiffer, gewandt und ihn um eine Stellungnahme gebeten: Dieser hat mir versichert, dass von dem Spiel- und Bolzplatz keine Unfallgefahr für dort spielende Kinder ausgeht. Vielmehr habe die Stadt Mittenwalde sowohl den TÜV, als auch die Gemeinde-Unfallkasse die Anlage begutachten lassen, die beide zu dem Ergebnis gekommen seien, dass der Spiel- und Bolzplatz nicht zu beanstanden ist. Darüber hinaus wies mich Herr Pfeiffer darauf hin, dass die Errichtung des Spielplatzes auf einen Beschluss der Gemeindevertretung Ragow zurückgeht, deren ordentlich gewählte Mitglieder den aktuellen Standort bewusst ausgewählt hätten und er daher auch keine Veranlassung zur Verlegung der Anlage an einen alternativen Standort sähe.
Aus den oben genannten Gründen sieht die Stadt Mittenwalde keine Notwendigkeit, an der derzeitigen Situation etwas zu ändern, zumal ein gesundheitsgefährdender Zustand der Anlage nachweislich nicht gegeben ist.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Peter Danckert
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