Frage an Peter Danckert von Ernst H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Dr. Danckert,
Sie sind als stellv. Mitglied im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ausgewiesen. Ich hoffe mit meiner Frage Ihr Interesse zu wecken oder zumindest von Ihnen zu erfahren wer für das folgende Thema zuständig ist.
Ich bin seit 30 Jahren als Berufskraaftfahrer und seit 1990 als Fernfahrer tätig. Unsere Branche ist maßgäblich für die Versorgung unseres Landes zuständig. Über 70% aller Waren werden per Achse geliefert. In allen Branchen gibt es Tarifverhandlungen für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten. Warum sind wir permanent von dieser Entwicklung ausgeschlossen. Es ist richtig das seit April 2008 neue "Sozialvorschriften" für uns gelten die uns mehr Ruhezeiten zugestehen. Aber sehen wir uns diese genauer an und vergleichen diese mit anderen Sozialvorschriften muss folgendes festgestellt werden.
Unsere Wochenarbeitszeit beträgt 48 Std, kann bis auf 56 Std. ausgedehnt werden. Die tägliche Lenkzeit beträgt 9 Std. und kann 2x pro Woche auf 10 Std. verlängert werden. Das diese Zeiten auch voll genutzt werden bedarf, glaube ich, keines Beweises. Das heisst wir aber deutlich länger als die meisten anderen AN. Im Gegensatz zu den Berufsgruppen die ebenfalls Arbeitsbedingt Mehrstunden leisten müssen, wird uns keine Mehrarbeit vergütet sondern ist im Bruttolohn enthalten. Wen man dann weiß das wir für 1.500,- bis 2.000 € fahren stimmt doch das Verhältnis nicht mehr.
Dazu kommt eine weitere große Ungerechtigkeit.
Wir fahren seit 20 Jahren für einen unveränderten Spesensatz von 24,-€ (48,- DM) pro Tag. Einige Beispiele:
Duschen bis Ende der 90´er gratis-heute ca. 2,50€ - der Kaffeepott 1,50 DM heute mind. 2,-€ - der Truckerteller 12-15,- DM heute der gleiche Preis in € - Parkplatzgebühren, bis vor 5 Jahren ein Fremdwort, heute Normalität. Im Internet findet man ab dem 01.02.2009 neue Spesensätze für div. Europäische Länder. Sind wir deutschen Fernfahrer Menschen zweiter Klasse?
Ich bin sehr auf Ihre Antwort gespannt.
Freundlichene Grüssen E.Herr
Sehr geehrter Herr Herr,
vielen Dank für die Schilderung Ihrer Situation als Berufskraftfahrer in der Bundesrepublik. Ihre Unzufriedenheit mit der Höhe Ihres Lohns, insbesondere angesichts der zu leistenden Mehrarbeit kann ich sehr gut nachvollziehen. Hierfür sind jedoch, wie Sie sicher wissen, meistens die Tarifparteien zuständig.
Was die Frage der allgemeinen Preissteigerungen angeht, so teile ich Ihre Meinung, dass in den letzen Jahren vieles teurer geworden ist. Laut Statistischem Bundesamt hat sich der Preisauftrieb seit August 2008 jedoch kontinuierlich abgeschwächt. Im Januar 2009 blieb die jährliche Teuerung erstmals seit Februar 2004 wieder unterhalb von einem Prozent. Dies ist eine durchaus erfreuliche Entwicklung, die Anlass zu der Hoffung gibt, dass die Verbraucherpreise auch in Zukunft nur moderat ansteigen werden.
Mit der von ihnen angesprochenen Verordnung zu Lenk- und Ruhezeiten wurde eine europäische Richtlinie in deutsches Recht überführt. Deutschland ist als Mitgliedsstaat der Europäischen Union verpflichtet, die von der EU erlassenen Richtlinien innerhalb einer vorgegebenen Zeit umzusetzen und entsprechende Gesetze für die Bundesrepublik zu erlassen. Grundsätzlich dienen die Bestimmungen für Lenk- und Ruhezeiten einer Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit, aber auch dem Erhalt von Gesundheit und Arbeitskraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Danckert, MdB
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