Frage an Peter Danckert von Detlef B. bezüglich Wirtschaft
Soviel ich weiß ist die Bahn noch nicht privatisiert.Wieso läßt der Staat es zu,das sich Staatsangestellte wie Mehdorn &Co exorbitante Gehälter gegenseitig genehmigen und die Politik schaut einfach zu! Steckt die Regierung mit diesen Leuten unter einer Decke? zB .könnte man mit den erschwindelten Gehältern von Mehdorn und Co.wenigstens 1000 Leute einstellen die zB. wieder ganz normal Fahrkarten verkaufen und die auch mal eine Auskunft geben könnten! Diese Leute würden dann auch Geld in die Sozialkassen einzahlen. Warum ist das nicht so? Weil dieses System noch kranker ist als das der SED-Bonzen.Und die Bahnchefs ist nur die klitzekleine Spitze des Eisberges woran die gesamte BRD und das System krankt.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Barth
Sehr geehrter Herr Barth,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 31. Oktober 2008 zum Thema Vergütung des DB-Vorstands.
Ich kann Ihren Unmut über die Gehälter des Vorstands der Deutschen Bahn AG gut nachvollziehen. Auch ich halte diese für exorbitant hoch.
Die Deutsche Bahn AG wird durch den Aufsichtsrat kontrolliert, der 20 Mitglieder umfasst - darunter Vertreter aus Politik, Wirtschaft und den Gewerkschaften. Diese entscheiden gemeinsam u.a. über mögliche Gehaltssteigerungen. Die Bundesrepublik Deutschland ist Alleineigentümer und kann damit die Anteilseigner selbst besetzen.
Ein Beispiel dafür, dass die Politik nicht tatenlos zusieht, ist die Entlassung von Staatssekretär und DB-Aufsichtsratsmitglied Matthias von Randow durch Bundesminister Wolfgang Tiefensee am Mittwoch vergangener Woche. Von Randow muss sein Amt niederlegen, weil er es versäumt habe, den Minister vorher über die Entscheidung zur Bonusregelung der DB AG zu informieren.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages - also das Parlament - wird sich in einer Sondersitzung am Mittwoch, dem 5. November 2008, mit den geplanten Bonuszahlungen an den DB-Vorstand im Falle eines Börsenganges befassen. Sowohl Bahnchef Mehdorn als auch Bundesminister Tiefensee sind eingeladen, um uns Parlamentariern Rede und Antwort zu stehen. Wir erhoffen uns dadurch Aufklärung als Grundlage für weitere Konsequenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Danckert
Weitere Fragen an Peter Danckert
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage vom 06.03.2013 auf dem Portal Abgeordnetenwatch. Gerne erläutere ich Ihnen die Hintergründe im Zusammenhang mit der Abstimmung am 28.02.2013 zum Thema „Wasser als Menschenrecht“. (...)
(...) Da seit dem 1. Januar 2013 der pauschal pro Betriebsstätte zu zahlende Rundfunkbeitrag die Zahlung von GEZ-Gebühren abgelöst hat, existiert auch die Gebühreneinzugszentrale nicht mehr. Nachfolgeorganisation ist nun der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, welcher für die empfangsgerätunabhängige Einziehung des Rundfunkbeitrags zuständig ist. (...)
(...) Insgesamt existieren in Brandenburg derzeit 1,1 Millionen Hektar Forstfläche. In der Folge teile ich Ihre Meinung einer „Übernutzung der Wälder“ nicht, da nur geringe Flächen in Brandenburg für die Errichtung von Windkraftanlagen verwendet werden. Des Weiteren ist es Privatpersonen nicht möglich, in Brandenburg Flächen zu erwerben und nahezu willkürlich Windkraftanlagen zu errichten, da der Bau solcher Anlagen außerhalb der Eignungsgebiete nicht rechtmäßig ist. (...)
(...) Aus meiner Sicht besteht vorerst nur eine geringe Gefahr das die Bundesrepublik in den Krieg in Syrien verwickelt wird, solange die PATRIOT-Raketen nur der Abschreckung dienen, aber nicht zum Einsatz kommen. (...) Letztlich bin ich der Ansicht, dass sich das Regime von Assad auf Dauer nicht wird behaupten können. (...)