Frage an Peter Danckert von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Danckert,
mit einem gewissen Maß an Entsetzen musste ich heute feststellen, dass sich die Abgeordneten des Bundestages schon wieder die Diäten erhöht haben.
Als Abgeordnete sind Sie ja dem Volke verpflichtet, und da frage ich mich, wie es gehen kann, dass z.B. eine steuerliche Entlastung der Bürger mit Hinweis auf die "Konsolodierung des Haushalts" abgelehnt wird, gleichzeitig aber der Haushalt mit zusätzlichen Ausgaben belastet wird? Meines Erachtens nach kann man dies nicht wirklich mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst oder der Inflationsrate erklären. Schließlich kann ich mein Gehalt auch nicht so einfach der Inflation anpassen.
Sollten die Diäten bzw die Erhöhung derselben nicht eher an das Wohlergehen des Volkes gekoppelt werden? Ich sehe es nicht ein, dass solch eine regierungunfähige Regierung, wie Deutschland es gerade mit der Großen Koalition erleben muss nur "Mist verzapft" (entschuldigen Sie bitte die Formulierung, aber das trifft meine Meinung am ehesten), und sich dafür noch großzügig belohnt!
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich weiss, dass MdB auch mit Verantwortung einhergeht und das ein entsprechendes Gehalt angebracht ist, aber das Verhalten der Koalition kann ich nicht verstehen.
Ich freue mich auf Ihre Antwort,
Viele Grüße
Michael Siebert
Sehr geehrter Herr Siebert,
vielen Dank für Ihre Frage vom 06. Mai 2008.
Ich kann Ihren Unmut über die erneute Anpassung der Entschädigung für Abgeordnete nachvollziehen. Die Übernahme der Tariferhöhung des Öffentlichen Dienstes ist grundsätzlich richtig. Die lineare Erhöhung über alle Gehaltsgruppen hinweg dagegen ist nicht vertretbar. Für Angestellte, Beamte und Abgeordnete mit deutlich höheren Einkommen hätte eine Erhöhung von einem Prozent ausgereicht.
Aus diesem Grund habe ich in der Fraktionssitzung am 6. Mai 2008 gegen die Erhöhung der Abgeordnetendiäten gestimmt. Mit ca.30 weiteren Kollegen war ich aber leider in der absoluten Minderheit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Danckert
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