Frage an Peter Danckert von Niklas W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Danckert,
Im berliner Karlshorst spitzt sich der Streit um die Enteignung von Frau Godehardt angesichts der Zwangsversteigerung diesen Mittwoch zu (s. Spiegel). Es geht dabei um einen Blumenladen nahe des S-Bahnhofs, der Frau Godehardt gehöhrt - nicht jedoch der Boden, auf dem er steht (was nach DDR-Recht möglich war). Nach der Wiedervereinigung 89 erhöhte die DB Station & Service AG die Pacht kräftig - außerdem veranschlagte sie Gelder für die Nutzung der Räumlichkeiten, obwohl diese wie gesagt Frau Godehardt gehöhren. Frau Godehardt stimmte aufgrund Drohungen, gekündigt zu werden, den Forderungen der DB zu.
Im Prozess, zu dem es nach ihrer Zahlungsunfähigkeit kam, wurde schnell klar, dass die DB Station & Service AG Phantasiepreise in Rechnung stellte (von 107 DM vor der Wende schließlich 1800 DM Mitte der Neunziger), die laut eines Gutachtens mehr als zehnmal höher waren, als in vergleichbaren Regionen in unmittelbarer Nähe. Diesem folgenreichem Fehler bei der Preiserechnung liegt wohl die falsche Zuordnung des Falls zur Station & Service AG zugrunde, die nur für Bahnhofsgebäude zuständig ist. Nachdem Frau Godehardt mangels Geld den Prozess aufgeben musste, versucht die DB nun ihre Forderungen mit allen Mitteln durchzusetzen. Mehrfach machte Frau Godehardt Angebote, die Schulden in Höhe von 80.000 Euro soweit wie möglich abzuzahlen, doch vor der Zwangsversteigerung des geerbten Wohnhauses von Frau Godehardt scheint eine Einigung immer unrealistischer, da die DB weder zu Gesprächen, noch zu einem Kompromiss bereit ist - trotz der offensichtlichen Verfahrensfehler und trotz der gesellschaftlichen Verantwortung, die die DB laut ihrer Internetpräsenz wahrnehmen will.
Sie vertreten die DB in diesem Fall, mich würde daher interessieren, inwieweit Sie als Sozialdemokrat versucht haben, eine sozialverträglichere Lösung zu finden - schließlich liegt seit kurzem ein Angebot einer Genossenschaft vor, die eben das tun möchte - die DB lehnt dieses jedoch ab.
Sehr geehrter Herr Wuchenauer,
ich bedanke mich für ihre Anfrage. Ich bedaure jedoch Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich in dieser Angelegenheit nicht zuständig war und zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf das Verfahren hatte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Danckert
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