Frage an Peter Danckert von bernhard r. bezüglich Wirtschaft
Schröder hat erklärt, er könne mit der Blockadehaltung der unionsregierten Länder im Bundesrat die notwendigen Reformen nicht mehr durchsetzen.
Was ändert sich daran, wenn Ihre Partei in welcher Konstellation auch immer die Regierung stellen sollte. Doch nicht die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, oder hab ich im Politikunterricht nicht aufgepasst?
Danke für Ihre Antwort im Voraus.
Bernhard Rautenberg - Königs Wusterhausen
Sehr geehrter Herr Rautenberg,
Gerhard Schröder hat nicht nur erklärt, die SPD-geführte Bundesregierung könne die notwendigen Reformen nicht weiter durchsetzen sondern auch, er sei der Mehrheit im Bundestag nicht mehr sicher. Dies war der Grund zur Auflösung des Bundestages, dem sowohl der Bundespräsident wie auch das Bundesverfassungsgericht gefolgt sind.
Die Opposition, CDU/CSU und FDP behaupten, für ihre Verweigerungspolitik die Mehrheit der Wähler hinter sich zu haben. Dies gilt es durch die Neuwahlen zu widerlegen. Wenn eine Mehrheit der Deutschen sich für ein Fortsetzen der Politik von Bundeskanzler Schröder ausspricht, ist den Oppositionsparteien die Basis für ihre Blockadepolitik entzogen. Sie werden sich neu orientieren müssen.
Im Bundesrat werden auch die CDU/CSU-geführten Landesregierungen sich auf ihre Länderinteressen zurückziehen müssen. Und die sind andere als die der Opposition im Bundesrat. Deutlich wird dies gerade an der Diskussion über die Steuerpolitik. Statt einer scheinheiligen Steuervereinfachung das Wort zu reden sind sich die Ministerpräsidenten der Union einig, dass die Handlungsfähigkeit der Länder bei den Steuereinnahmen erhalten bleiben muss. Ja, die Union geht sogar so weit eine kurzfristige Erhöhung der Mehrwertsteuer anzukündigen! Bei diesem konzeptionellen Durcheinander kann ein Votum der Wähler für eine SPD-geführte Bundesregierung unter Gerhard Schröder nur eine klare Orientierung für unser Land bringen!
Liebe Grüße
Dein Gunter
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