Frage an Peter Danckert von R. B. bezüglich Wirtschaft
Aus Ihrem Parteiprogramm: "Begrenzung des europäischen Standortwettbewerbs über Steuern: Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen und Mindeststeuersätze für Unternehmensgewinne auf EU-Ebene"
Wie passt da die vorgesehene Förderung von Bosch/Siemens Haushaltsgeräte für die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Polen ins Bild? Damit werden effektiv Arbeitsplätze in der Region vernichtet und dann gibt es dafür auch noch Geld für eine neue Produktionslinie !? Ich kann schließlich auch keine Förderung beantragen, wenn ich ein neues Auto haben möchte.
Die Angleichung der Unternehmenssteuern in der Europäischen Union dient der Schaffung von gleichen Wettbewerbsbedingungen in der Union. Das von Ihnen angesprochene Problem unterschiedlicher Besteuerung von Unternehmen in den verschiedenen EU-Ländern bedeutet eine Wettbewerbsverzerrung, die alle Unternehmen im jeweiligen Land betrifft. Hier schaffen gleiche Bemessungsgrundlagen und Steuersätze für die Unternehmensgewinne auch gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen. Das ist im Interesse aller EU-Bürger.
Die europäischen Regionalprogramme hingegen unterstützendurch Investitionsförderung die Schaffung von Arbeitsplätzen in bestimmten Gebieten, dazu gehört auch Brandenburg – wie auch Polen. Wenn also eine Produktionsstätte von Bosch/Siemens in Polen gegründet wird, so bedeutet dies die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Polen. Eine Verlagerung von Arbeitsplätzen wird ausdrücklich nicht gefördert, sondern nur neue. Dies gilt ebenso, wenn in neue Arbeitsplätze in Brandenburg investiert wird, auch hier wird nur die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert – nicht die Verlagerung!
Die Investitionsförderung dient ausschließlich der Regionalförderung, von der auch brandenburgische Unternehmen erheblich profitieren und die auch in Zukunft erhalten bleiben wird.
Dr. Peter Danckert, MdB
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