Frage an Peter Danckert von Tobias L. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Dr. Danckert,
im Rahmen meiner Facharbeit im Leistungskurs Sport mit dem Thema „Sollte Sport als Staatziel in das Grundgesetz?“ habe ich einige Fragen, die ich gerne an Sie richten würde.
Zunächst würde mich der gegenwärtige Stand des Verfahrens zur Festlegung von Sport als Staatsziel interessieren.
Ist eine Aufnahme vom Sport als Staatsziel vor der Umsetzung der Reformauflagen des Bundesverfassungsgerichts zum Wettmonopol durch den Gesetzgeber, somit vor Dezember dieses Jahres als realistisch zu betrachten?
Und besteht in der großen Koalition ein weitreichender Konsens über die dieses Bestreben oder sind Blockadehaltungen z. B seitens der Unionsfraktion zu erwarten?
Weiterhin erscheint es mir fragwürdig, ob eine Kopplung an die Aufnahme des Staatziels „Kultur“ tatsächlich sinnvoll, oder aber nur auf eine Zweckallianz der entsprechenden Verbände zurückzuführen ist.
Ich bedanke mich herzlich im Voraus für ihr Mühen.
Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Lochner
Sehr geehrter Herr Lochner,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse am Thema „Sport als Staatsziel ins Grundgesetz“.
Als Vorsitzender des Sportausschusses im Deutschen Bundestag habe ich mich von Beginn meiner Amtszeit für eine Verankerung des Staatsziels Sport und Kultur ins Grundgesetz ausgesprochen. Unterstützung in diesem Anliegen erhält die Arbeitsgemeinschaft Sport der SPD-Bundestagsfraktion mit ihrer Sprecherin Dagmar Freitag dabei auch von Seiten des Sports. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit seinem Präsidenten Dr. Thomas Bach hat die gesellschaftliche Aufwertung des Sports durch die Aufnahme von Sport ins Grundgesetz zum Schwerpunktthema seiner Arbeit erhoben. Auch der bisherige Vorsitzende der Sportministerkonferenz der Länder, Bremens Innen- und Sportsenator Thomas Röwekamp (CDU), unterstützt die Forderungen des DOSB und der Politik. Inzwischen halten auch die sportpolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Herr Klaus Riegert (siehe FAZ vom 24.11.06), und der FDP-Bundestagsfraktion, Herr Detlef Parr, die Verankerung von Sport und Kultur im Grundgesetz für gerechtfertigt und notwendig. Eine Unterstützung seitens der Unionsfraktion ist daher wahrscheinlich. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck, hat sich bereits im Frühjahr 2006 deutlich für die Aufnahme des Staatsziels Kultur und Sport ausgesprochen.
Die politischen Entscheidungen hierzu sind allerdings noch nicht gefallen. Ungeklärt ist auch noch der Wortlaut der geplanten Grundgesetzänderung. Ein möglicher Formulierungsvorschlag für einen neuen Artikel 20 b GG könnte lauten: „Der Staat schützt und fördert die Kultur und den Sport“. Innerhalb der Koalition besteht Konsens, dass das Staatsziel Sport gemeinsam mit dem Staatsziel Kultur in das Grundgesetz aufgenommen werden soll. Seit Jahren arbeiten die Kulturpolitiker daran, Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Auch die Sportpolitiker erachten es u.a. vor dem Hintergrund, dass der Sport bereits in 15 von 16 Landesverfassungen normiert ist, für notwendig, auch auf Bundesebene den Sport als Staatsziel zu verankern: die gesellschaftspolitische Bedeutung des Sports soll endlich seinem gesamtgesellschaftlichen Wert entsprechen. Aus diesem Grund wurde seit Anfang des Jahres 2006 intensiv mit der Arbeitsgemeinschaft Kultur und Medien daran gearbeitet, beide Initiativen gebündelt zu verfolgen. Eine Kopplung ist vor allem auch vor dem Hintergrund sinnvoll, dass die Aufnahme von Sport und Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz eine Grundgesetzänderung voraussetzt, die wiederum eine Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages erfordert. Durch eine Grundgesetzänderung „aus einem Guss“ steigen die Chancen für einen positiven Ausgang der Abstimmung im Parlament.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wird am Montag, den 29. Januar 2007, in der Zeit von 11.00 bis 14.00 Uhr hierzu eine öffentliche Anhörung durchführen. Wann das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein wird, hängt vom Ausgang der Anhörung ab; Ende 2007 / Anfang 2008 könnte realistisch sein.
Für Ihre Facharbeit im Leistungskurs Sport wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Danckert
Weitere Fragen an Peter Danckert
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage vom 06.03.2013 auf dem Portal Abgeordnetenwatch. Gerne erläutere ich Ihnen die Hintergründe im Zusammenhang mit der Abstimmung am 28.02.2013 zum Thema „Wasser als Menschenrecht“. (...)
(...) Da seit dem 1. Januar 2013 der pauschal pro Betriebsstätte zu zahlende Rundfunkbeitrag die Zahlung von GEZ-Gebühren abgelöst hat, existiert auch die Gebühreneinzugszentrale nicht mehr. Nachfolgeorganisation ist nun der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, welcher für die empfangsgerätunabhängige Einziehung des Rundfunkbeitrags zuständig ist. (...)
(...) Insgesamt existieren in Brandenburg derzeit 1,1 Millionen Hektar Forstfläche. In der Folge teile ich Ihre Meinung einer „Übernutzung der Wälder“ nicht, da nur geringe Flächen in Brandenburg für die Errichtung von Windkraftanlagen verwendet werden. Des Weiteren ist es Privatpersonen nicht möglich, in Brandenburg Flächen zu erwerben und nahezu willkürlich Windkraftanlagen zu errichten, da der Bau solcher Anlagen außerhalb der Eignungsgebiete nicht rechtmäßig ist. (...)
(...) Aus meiner Sicht besteht vorerst nur eine geringe Gefahr das die Bundesrepublik in den Krieg in Syrien verwickelt wird, solange die PATRIOT-Raketen nur der Abschreckung dienen, aber nicht zum Einsatz kommen. (...) Letztlich bin ich der Ansicht, dass sich das Regime von Assad auf Dauer nicht wird behaupten können. (...)