Frage an Peter Danckert von Regina D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Prof.Danckert,
zunächst bedanke ich mich sehr für Ihre ausführliche Antwort. Ich denke, Sie werden genau hinschauen, ob die Abgeordneten der Koalition der Quasi-Entmachtung des Parlamentes durch das Kabinett einen Riegel vorschieben. Der Entwurf zum ESM-Vertrag und der Entwurf zum ESMFinG liegen mir vor. Ich möchte an einen Satz meines Schreibens an Sie anknüpfen: Der deutsche Staat stemmt 27% des Rettungsfonds und wird eine einflussreiche Stimme im EU-Gouverneursrat haben- um den Preis der Demokratie!
Sie bestätigten in Ihrer Antwort: Deutschland hat ein de-facto Vetorecht im Gouverneursrat, da für eine Mehrheit 80% der Gesamtstimmen notwendig sind. Deutschland hat mit rund 27 Prozent anfänglichem Stimm- und Kapitalanteil ein faktisches Vetorecht im ESM-Direktorium. Der deutsche Vertreter kann in den beiden Gremien nur mit Votum des Bundestags an Abstimmungen teilnehmen. Gut. Aber; ich sage es einmal salopp: Mit 27% anfänglichem Stimm- und Kapitalanteil wird Deutschland (wieder) zu einem der mächtigsten Staaten in Europa. Soll es das, und wer möchte das? USA, Großbritannien, Frankreich? Wer 27% Kapital beisteuert, diktiert den kapitalbedürftigen Staaten die Bedingungen entscheidend mit. Ja, wir brauchen ein Europäisches Stabilitäts-Steuerungssystem. Dieses entzieht die Refinanzierung von Euro-Staaten einem Markt, der krisenhafte Entwicklungen noch verstärkt. Eine demokratische europäische Steuerung obliegt jedoch dem EU-Parlament! Nur das kann für soziale Ausgewogenheit, soziale, ökologisch ausgerichtete Marktwirtschaft sorgen.Kapital ist gut, wenn es den Menschen dient. ICH sehe die Rolle Deutschlands als Mitglied in einem demokratischen, solidarischen Europa als Bündnis souveräner Staaten. Ich bin für einen solidarischen Rettungsschirm unter demokratischer Kontrolle!
Sehr geehrter Prof. Danckert, sind Sie auch für das gezeichnete Bild des demokratischen Europa? Wenn ja, in wieweit berücksichtigt das der Parallelentwurf der SPD-Fraktion? MfG,R.D.
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