Frage an Peter Danckert von Regina D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof.Dr. Danckert,
gestern wandte ich mich an Sie mit meinen Befürchtungen über die Folgen des Inkrafttretens des ESM. Es müssen dem ESM-Vertrag alle EU-Parlamente zustimmen, das lässt ein wenig hoffen. Es gibt bei facebook und twitter etliche Initiativen "Für ein demokratisches Europa", gegen ESM-Vertrag, für "Mehr Demokratie -jetzt" und auch Initiativen, die gerne an die Wurzeln gehen möchten, die die Verfassungskonformität solcher Gesetze wie des ESMFinG und des Entwurfes zum ESM-Gesetz erst herstellen. Es handelt sich dabei um den in 1992 geänderten Art.35 des GG,( richtig?) und den erneuten Versuch einer Verfassungsklage vor dem BuVerfG. Diese Initiativen, in denen auch ich aktiv bin, sind nicht nur per Wort im Internet unterwegs, sondern stehen in persönlichem und telefonischem Kontakt. Wir wissen auch um die Rolle der Verträge von Maastricht und Lissabon und entnahmen der Presse, dass die EU-Kommission bereits an der Änderung des Lissabon-Vertrages arbeitet.(Quelle:DMN)
Meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Prof.Dr.Danckert lautet:
Die erste Verfassungsklage vor dem BuVerfG wurde unterstützt von prominenten Personen, anerkannten Juristen und Abgeordneten aus mehreren Parteien. Gibt es zur Zeit eine Initiative bezüglich einer Verfassungsklage, und ist es sinnvoll und wünschenswert, dass diese neben Prominenten und anerkannten Staatswissenschaftlern auch Unterstützung durch Mitzeichnung von Staatsbürgern erhält?
Mit freundlichen Grüßen
Regina Drescher
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40337/
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