Frage an Peter Danckert von Reinhard S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Danckert,
die Mineralölpreise steigen ins Uferlose. Wir hören ständig von den Gründen weshalb sie gerade wieder erhöht werden. Jedoch scheint es anschließend niemals mehr Gründe für eine Reduzierung zu geben. Die Marktwirtschaft hat aktuell bei den Benzin- und Dieselpreisen leider versagt.
Hier sind jetzt die Politiker gefordert, regulierend einzugreifen. Doch will die Politik überhaupt eingreifen? Ich habe bisher in dieser Richtung nichts wahrgenommen.
Als Bewohner des ländlichen Raums bin ich auf Mobilität, besonders für die Arbeit, angewiesen. Ohne Auto geht hier nichts! Meine Kosten für Diesel summieren sich inzwischen bei 450 bis 500 € pro Monat. Das ist unerträglich!
Was gedenken Sie - die SPD - zu unternehmen, um die Preistreiberei an der Tankstelle zu beenden?
Mit besten Grüßen
Reinhard D. Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf dem Internetportal Abgeordnetenwatch.
Die steigenden Mineralölpreise, sowie die für die Verbraucher nicht mehr nachvollziehbaren Preisschwankungen, sind ein wichtiges und aktuelles Thema. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung, insbesondere Wirtschaftsminister Rösler, bereits Ende letzten Jahres auf ihre Untätigkeit diesbezüglich hingewiesen. Das Kernproblem ist die in Deutschland kaum vorhandene Konkurrenz zwischen den fünf großen Mineralölkonzernen. Ein Aufbrechen dieses verkrusteten Marktes würde das von der Regierung angekündigte, aber bis heute nicht umgesetzte Entflechtungsgesetz bringen. Zur Regulierung der Mineralölpreise müssen die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamtes verbessert werden, damit auf diesem Markt mehr Wettbewerb herrscht und nicht fünf große Unternehmen die Preise unter einander ausmachen.
Ebenso fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion die Einführung einer so genannten Benzinpreisbremse. Als Vorbild könnte hier unser Nachbar Österreich dienen, die eine solche Benzin Höchstpreisgrenze bereits eingeführt haben. Dort dürfen Preiserhöhungen nur einmal am Tag und nur zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen. Auf Initiative des von der SPD mitregierten Landes Thüringen, hat der Bundesrat vergangene Woche (30.03.2012) die Bundesregierung aufgefordert, eine solche Preisbremse nach österreichischem Vorbild zu prüfen sowie die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber zu verpflichten, ihre Kraftstoffpreise in eine Datenbank bei einer unabhängigen Institution einzustellen.
Sie können sicher sein, dass die SPD-Fraktion die Bundesregierung weiterhin dazu drängen wird, endlich auf den alltäglichen Marktmissbrauch an Tankställen zu reagieren, damit insbesondere die Verbraucher in den ländlichen Regionen, Pendler sowie das Verkehrsgewerbe effektiv geschützt werden. Ich schließe mich in dieser Frage der Meinung meiner Fraktion an und hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichem Gruß
Prof. Dr. Peter Danckert
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