Frage an Peter Danckert von Jörg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
„Statt wirklicher Führungsqualität und Intelligenz werden reines Geltungsbedürfnis und Dickhäutigkeit zur prägenden Charakteristik der politischen Klasse.“ Prof. Strenger, israelische TZ „Haaretz“, in Welt–Online 15.1.12
Der Pressesprecher von der FBB wird am 13.1.12 in der Bild zitiert, dass es keine Schallschutzfenster gibt, die die Mindestanforderungen des PFB für den Bestandsflughafen BER entsprechen. Der RBB meldete gestern, dass der eingebaute Schallschutz nichts bringe.
Herr Dr. Dankert, meine Fragen vom 27.1.11 sind von Ihnen weiterhin nicht beantwortet. Ist davon auszugehen, dass wer schweigt, der sich der Meinung der Fragestellenden anschließt? Frau Nahles antwortete, dass nur „mein“ Mandatsträger zuständig sei, nach dem Papier Sie es. Oder triffr für Sie die Feststellung vonProf. Strenger zu?
Nun ist Arzt Chr. Schulze MdL aus der Fraktion der SPD unter Protest wegen BER ausgetreten, er sitzt in Ihrem Büro in Zossen. Werder Herr MP Platzeck hat seit 2009 auf 3 Briefe zu Anträgen auf Schallschutz reagiert, noch Landrat Loge. Minister Vogelsänger teilt mit, er ist für nichts zuständig ist der Flughafen macht alles gut .
Frage : Gibt es Sie und die SPD überhaupt noch für die BÜrger oder ist es nur Ziel der SPD, für die Interessen der Fluggesellschaften da zu sein? Wer vertritt örtlich die SPD für die Menschen in Person bei Bund und Land für Schulzendorf ?
Was tun Sie, dass die Bürger in LDS die geliche Schallschutzberatung wie die in Berlin und TF erhalten ? Wann antworten Sie auf Fragen der BIs und den Hilferuf von Chr. Schulze ? Wo ist Ihre Stellungnahme zu dem Gutachten des BUA und den Auseinandersetzungen zu den Schallschutzmaßnahmen ?
Mit welcher Berechtigung erklären Sie aus dem vorhergeschrieben noch, für die Bürger von TF und LDS da zu sein ( Schid im A 10 Center )
Ist es für Sie vorstellbar, dass Lärmbelastung als Körperversetzung eingestuft wird und das die Dulder und kompromissbereiten Politiker dafür berlangt werden können ?
Sehr geehrter Herr Pohland,
Ihre umfassenden Fragen habe ich erhalten.
Einige Aspekte, wie Fragen nach Herrn Loge, die Absage der Landtagsabgeordneten für die Veranstaltung am 26.11.2011 und die Aktivitäten von Herrn Dietrich entziehen sich allerdings meinem Zugriff. Ich möchte Sie darum bitten, die entsprechenden Personen Ihre Fragen persönlich zu stellen. Sie können mich gerne über die Antworten unterrichten, ich werde dann ggf. Kontakt aufnehmen. Mit dem Landtagsabgeordneten Christof Schulze stehe ich in regelmäßigem Kontakt. Sein Austritt aus der SPD-Landtagsfraktion macht die Zusammenarbeit natürlich nicht leichter. Es handelt sich dabei jedoch um eine persönliche Entscheidung, die wir respektieren müssen, obgleich ich Sie persönlich bedaure.
Die berechtigten Sorgen und Ängste vor einer Beeinträchtigung der Lebensqualität der betroffenen Bürger nehme ich sehr ernst. Es ist kein Geheimnis, dass ich von Anfang an gegen die Standortwahl Schönefeld von 1996 war und mich in verschiedenen Gremien dafür eingesetzt habe. Sperenberg hatte eindeutig die besseren Standortvorteile. Trotz der großen Beeinträchtigungen durch den Fluglärm weise ich Sie vorsorglich darauf hin, dass die Flugrouten erst im Januar 2012 festgelegt werden, sodass sich hier noch keine endgültigen Aussagen bezüglich der Lärmbelastung einzelner Gemeinden machen lassen können. Zu Ihrer Frage, mit wie vielen Bürgern ich im Bereich vom BBI gesprochen habe, kann ich Ihnen keine genaue Zahl sagen. Im Oktober 2010 hatte ich beispielsweise eine öffentliche Veranstaltung in Schulzendorf. Seitdem war die Zahl der Bürger, mit denen ich im Gespräch war, krankheitsbedingt niedriger. Ich habe mich dennoch bereits mehrfach mit den zuständigen Entscheidungsträgern des neuen Flughafens sowie Vertretern von Bürgerinitiativen, wie zum Beispiel Lichtenrade gegen Fluglärm, getroffen, um mich für eine möglichst geringe Lärmbelästigung in meinem Wahlkreis einzusetzen. Im Juli 2011 fand auf Initiative von Andrea Wicklein und mir ein Treffen mit den Bürgermeistern verschiedener BER-Umlandgemeinden und dem zuständigen Staatssekretär Scheurle im Bundesverkehrsministerium statt. Sie sprechen das Gutachten von Herrn Prof. Greiser zu den gesundheitlichen Folgen des Fluglärms an. Damit habe ich mich eingehend befasst. Vor diesem Hintergrund setze ich mich selbstverständlich ebenfalls für einen strikten Lärmschutz von 22- 6 Uhr ein, der die lärmbedingten Krankheiten in der betroffenen Region minimiert. Der Vorschlag einer einjährigen Testphase der Flugrouten mit einem daran anschließenden „Lärmmonitoring“ erscheint mir äußerst sinnvoll. Leider sind die Vorschläge des UBA jedoch nicht bindend für das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF). Problemtisch ist hierbei darüber hinaus, dass das derzeit geltende Nachtflugverbot von 24 - 5 Uhr bereits höchstrichterlich in Leipzig bestätigt wurde und somit rechtsgültig ist.
Unabhängig davon stimme Ich Ihnen zu, dass das gesamte Planfeststellungsverfahren von einer großen Intransparenz gezeichnet ist und ich verstehe gut, dass die betroffenen Bürger, die sich auf frühere Aussagen verlassen haben, nun von der Politik enttäuscht sind. Ich weiß, dass Sie zu diesem Thema in der Vergangenheit bereits mit meinen Wahlkreismitarbeitern in Kontakt standen und hoffe, Ihnen hiermit weitere aktuelle Informationen zur Verfügung gestellt zu haben.
Mit freundlichem Gruß
Prof. Dr. Peter Danckert
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