Frage an Peter Danckert von Jörg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pohland,

Ihre umfassenden Fragen habe ich erhalten.
Einige Aspekte, wie Fragen nach Herrn Loge, die Absage der Landtagsabgeordneten für die Veranstaltung am 26.11.2011 und die Aktivitäten von Herrn Dietrich entziehen sich allerdings meinem Zugriff. Ich möchte Sie darum bitten, die entsprechenden Personen Ihre Fragen persönlich zu stellen. Sie können mich gerne über die Antworten unterrichten, ich werde dann ggf. Kontakt aufnehmen. Mit dem Landtagsabgeordneten Christof Schulze stehe ich in regelmäßigem Kontakt. Sein Austritt aus der SPD-Landtagsfraktion macht die Zusammenarbeit natürlich nicht leichter. Es handelt sich dabei jedoch um eine persönliche Entscheidung, die wir respektieren müssen, obgleich ich Sie persönlich bedaure.
Die berechtigten Sorgen und Ängste vor einer Beeinträchtigung der Lebensqualität der betroffenen Bürger nehme ich sehr ernst. Es ist kein Geheimnis, dass ich von Anfang an gegen die Standortwahl Schönefeld von 1996 war und mich in verschiedenen Gremien dafür eingesetzt habe. Sperenberg hatte eindeutig die besseren Standortvorteile. Trotz der großen Beeinträchtigungen durch den Fluglärm weise ich Sie vorsorglich darauf hin, dass die Flugrouten erst im Januar 2012 festgelegt werden, sodass sich hier noch keine endgültigen Aussagen bezüglich der Lärmbelastung einzelner Gemeinden machen lassen können. Zu Ihrer Frage, mit wie vielen Bürgern ich im Bereich vom BBI gesprochen habe, kann ich Ihnen keine genaue Zahl sagen. Im Oktober 2010 hatte ich beispielsweise eine öffentliche Veranstaltung in Schulzendorf. Seitdem war die Zahl der Bürger, mit denen ich im Gespräch war, krankheitsbedingt niedriger. Ich habe mich dennoch bereits mehrfach mit den zuständigen Entscheidungsträgern des neuen Flughafens sowie Vertretern von Bürgerinitiativen, wie zum Beispiel Lichtenrade gegen Fluglärm, getroffen, um mich für eine möglichst geringe Lärmbelästigung in meinem Wahlkreis einzusetzen. Im Juli 2011 fand auf Initiative von Andrea Wicklein und mir ein Treffen mit den Bürgermeistern verschiedener BER-Umlandgemeinden und dem zuständigen Staatssekretär Scheurle im Bundesverkehrsministerium statt. Sie sprechen das Gutachten von Herrn Prof. Greiser zu den gesundheitlichen Folgen des Fluglärms an. Damit habe ich mich eingehend befasst. Vor diesem Hintergrund setze ich mich selbstverständlich ebenfalls für einen strikten Lärmschutz von 22- 6 Uhr ein, der die lärmbedingten Krankheiten in der betroffenen Region minimiert. Der Vorschlag einer einjährigen Testphase der Flugrouten mit einem daran anschließenden „Lärmmonitoring“ erscheint mir äußerst sinnvoll. Leider sind die Vorschläge des UBA jedoch nicht bindend für das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF). Problemtisch ist hierbei darüber hinaus, dass das derzeit geltende Nachtflugverbot von 24 – 5 Uhr bereits höchstrichterlich in Leipzig bestätigt wurde und somit rechtsgültig ist.
Unabhängig davon stimme Ich Ihnen zu, dass das gesamte Planfeststellungsverfahren von einer großen Intransparenz gezeichnet ist und ich verstehe gut, dass die betroffenen Bürger, die sich auf frühere Aussagen verlassen haben, nun von der Politik enttäuscht sind.
Ich weiß, dass Sie zu diesem Thema in der Vergangenheit bereits mit meinen Wahlkreismitarbeitern in Kontakt standen und hoffe, Ihnen hiermit weitere aktuelle Informationen zur Verfügung gestellt zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Prof. Dr. Peter Danckert