Frage an Peter Danckert von Heike S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Dankert!
Da durch den Regierungswechsel bei einigen Abgeordneten die Fragefunktion gesperrt wurde, kann ich wahrscheinlich von dem jenigen keine Antwort mehr erhoffen.
Am 6.8.09 stellte ich folgende Frage an Herrn Wieland; nun gebe ich die Frage an Sie weiter:
Vor einiger Zeit wurde das Thema Opferrente für politisch verurteilte Ex-DDR-Bürger, die mindestens 6 Monate DDR-Haft nachweisen konnten, aufgegriffen und die Aussage gemacht, daß die derzeit gezahlten 250,-- euro in keinem Vergleich zu den "Täterrenten" steht. Man beabsichtige ein merkliche Erhöhung der Opferrentenzahlung auf mindestens 500,-- Euro.
Wird das noch verfolgt oder muß wiedermal aufgrund Geldmangel; Wirtschaftsflaute, Rezession oder Bankenkrise der Kreis der in der Vergangenheit "arg gebeutelten" und auch in der Zukunft nicht rosig versorgten Menschen noch länger warten (am Besten, bis keiner der "Berechtigten" mehr lebt)?
Mein Mann ist ein Betroffener, der aufgrund der Haftzeit gesundheitlich stark beeinträchtigt ist und trotz beruflicher Rehabilitation keine Anstellung mehr findet. Weder Hartz IV noch Arbeitslosengeld stehen ihm zu; da ich 3,70 Euro "zuviel" verdiene. Krankenversicherung mußte extra abgeschlossen werden, da im öffentl. Dienst keine Familienversicherung möglich ist (kostenfrei). Besoldungserhöhungen stehen in Berlin nicht in Sicht (dank des Austritts aus der Tarifgemeinschaft) im Gegenteil, seit 2003 geht das Nettoeinkommen merklich bergab. Eine Erhöhung der Opferrente ist im Sinne aller Anspruchsberechtigten und sollte zugleich eine Art Anerkennung bzw. Entschädigung sein.
Ich hoffe, daß Sie mir eine zufriedenstellende Antwort geben können.
Es verbleibt mit freundlichen Grüßen
Heike Schmidt
Sehr geehrte Frau Schmidt,
vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie in Vertretung von Herrn Wieland bei mir nachfragen, ob an eine Verdoppelung der bisher gezahlten Opferrente für ehemalige DDR-Verfolgte gedacht ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Zeit rot-grüner Regierungsverantwortung den gesetzlichen Rahmen für Leistungen an Opfer politischer Verfolgung in der SBZ/DDR erweitert und die Finanzleistungen deutlich aufgestockt. Sie hat damit auch die Verantwortung der Gesellschaft gegenüber dem Schicksal der Betroffenen unterstrichen. Auch wir meinen, dass die Leiden der Opfer des SED-Regimes von der Gesellschaft und vom Staat anerkannt werden müssen.
Mit dem am 13. Juni 2007 unter der schwarz-roten Regierung beschlossenen Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung in der DDR (3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz) erhält der größte Teil der Betroffenen eine monatliche Zahlung von 250 Euro. Anspruchsberechtigt sind alle Personen, die nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz rehabilitiert wurden und länger als sechs Monate in Haft waren. Heute bekommen rund 33.000 Menschen eine solche Opferrente. Das Gesetz stellt eine wesentliche Verbesserung für die Opfer von Willkürurteilen der DDR-Justiz beziehungsweise der sowjetischen Besatzungsmacht dar. Es gleicht Unrecht aus und würdigt das oft schwere Schicksal der von solchen Unrechtsurteilen betroffenen Menschen.
Gerade vor dem Hintergrund des beschriebenen Schicksals Ihres Mannes kann ich Ihren Wunsch nach einer deutlichen Aufstockung der Opferrente gut nachvollziehen.
Ich habe allerdings Bedenken gegen eine pauschale Verdoppelung der Opferrente, da dadurch die schon jetzt fehlende Gewichtung der unterschiedlichen individuellen Einzelschicksale noch verstärkt würde. Die SPD hat sich deshalb stets für einen Ausgleich des konkret erlittenen Einzelschicksals im Sinne des geltenden Rehabilitierungssystems eingesetzt.
Zweifellos ist die geltende Regelung in einzelnen Punkten
verbesserungsbedürftig. Die SPD wird dies prüfen und sich notwendigen
Anpassungen nicht verschließen. Ob und wann der Gesetzgeber hier
nochmals tätig wird, lässt sich gegenwärtig allerdings noch nicht sagen.
Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen
Dr. Peter Danckert
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