Frage an Peter Danckert von Petra D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Danckert,
im Bereich des Gesundheitswesens gibt es seit einigen Jahren gravierende Entwicklungen, die auch zu einer sich verstärkenden Industrialisierung des Gesundheitswesens und letztendlich zu einer enormen Verwerfung im Gesundheitswesen führen. Es scheint immer weniger um die Gesundheit des einzelnen Bürgers als vielmehr um den Gewinn beim größten Arbeitgeber der Bundesrepublik - dem medizinisch industriellen Bereich zu gehen. Deshalb meine Fragen:
Stehen Sie für eine hundertprozentig klare Trennung zwischen dem Staatsauftrag eines solidarisch orientierten Gesundheitswesens und dem freien Markt? Wollen Sie eine parlamentarische Kommission zur Entflechtung von Lobbyismus und Gesundheitspolitik? Wollen Sie eine parlamentarische Kommission zum Einfluss der Bertelsmann Stiftung auf die Gesundheitspolitik? Wie stehen Sie zu Gesundheitsfonds und elektronischer Gesundheitskarte? Stehen Sie hundertprozentig hinter dem Arztgeheimnis und dem Recht des Patienten auf seine Daten? Wollen Sie ein Aufbrechen des gigantischen Bürokratismus, dem unsere freien, niedergelassenen Ärzte ausgesetzt sind und eine wirklich demokratische Kontrolle für Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigung? Wie stehen Sie zur Abschottung Deutschlands im Markt für Gesundheitsprodukte, der bspw. dem mündigen Bürger in Dtl. verwehrt, was in den meisten anderen Ländern möglich ist, selbstbestimmt JETZT seine Gesundheit mit wirksamen Nahrungsergänzungsmitteln zu schützen statt SPÄTER evtl. seine Leiden mit teuren Medikamenten behandeln zu müssen? Wollen Sie, dass das vergleichbar hohe Preisniveau bei Arzneimitteln in Dtl. aufgebrochen wird?
Für welche Gesundheitspolitik stehen Sie?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Döring
Sehr geehrte Frau Döring,
gerne stelle ich Ihnen kurz meine Position bzw. die der SPD zur
Gesundheitspolitik dar:
Wer hohe Qualität in der Gesundheitsversorgung für alle Menschen garantieren und gute Beschäftigungsperspektiven in Gesundheit und Pflege entwickeln will, muss für stabile und solidarische Finanzierungsgrundlagen sorgen. Dafür steht die SPD. Unsere Krankenversicherung braucht neue Grundlagen, wenn diese Grundsätze auch in Zukunft gelten sollen. Unser Land kann es sich nicht länger leisten, dass sich Menschen mit hohen Einkommen, besonders auch viele junge und gesunde, der Solidarität der gesetzlichen Krankenversicherung entziehen. Wir müssen umdenken, damit die Veränderungen der Arbeitswelt nicht auf Kosten der Kranken- und Pflegebedürftigen gehen. Immer weniger Menschen sind angestellt und zahlen dadurch Krankenkassenbeiträge, sondern viele sind zeitweise selbstständig, befristet beschäftigt oder sie nehmen eine "Auszeit" für die Kindererziehung oder Weiterbildung. Die SPD will, dass sich künftig alle Bürgerinnen und Bürger zu gleichen Bedingungen an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen -- wie in allen anderen Ländern Europas.
Deshalb fordern wir die Bürgerversicherung: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen. Eine Finanzierung über angemessene Beiträge und über Steuern sorgt auf Dauer für eine gerechte und stabile Finanzierung. Darin erweist sich gelebte Solidarität. Ob gesetzlich oder privat: Alle Versicherten müssen deshalb künftig in den Risikoausgleich einbezogen werden. Das soll schrittweise erfolgen, denn wir wollen die erworbenen Rechte der privat Versicherten wahren. Voraussetzung sind vergleichbare Spielregeln für alle Krankenkassen und Versicherungsunternehmen. Auch die privaten Kassen müssen Verantwortung für die Qualität und die Preise der medizinischen Leistungen für ihre Versicherten übernehmen, so wie das die Gesetzliche Krankenversicherung bereits macht.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Peter Danckert
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