Frage an Peter Danckert von Sabrina B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Danckert,
was halten Sie von der Wehrpflicht? Sollte man nicht diese ohnehin ungerecht verteilte Pflicht (nur 50% der Tauglichen) abschaffen? Was bringt es überhaupt? Kein Einkommen, da man ggf. den "gut" bezahlten Job unterbrechen muss, fast immer muss man die Familie, Freunde etc. zurück lassen und es bringt nur Scherereien mit sich, wenn man z.B. eine Wohnung und gewisse monatliche Verpflichtungen hat, weils niemand bezahlen will (oder nur unter bestimmten Vorraussetzungen) und man selbst es wegen des niedrigen Solds nicht kann. Also was soll der Quatsch? Sollte es nicht lieber freiwillig sein, wenn man sich dies aufhalsen möchte?
Mit freundlichen Grüßen
S. Berndt
Sehr geehrte Frau Berndt,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Wehrpflicht in Deutschland. Für die Beibehaltung der derzeit angewandten Wehrplicht in Deutschland sehe ich keine Zukunft. Das alte System der Allgemeinen Wehrpflicht ist sicherheits- und gesellschaftspolitisch nicht mehr erforderlich und muss meiner Ansicht nach weiter entwickelt werden. Mit einer Wehrpflichtarmee werden die Aufgaben der Zukunft nicht zu bewältigen sein. Die Bundeswehr ist längst eine Armee im Einsatz, deren Soldatinnen und Soldaten in vielen Regionen der Erde ihren Dienst tun. Dafür brauchen wir gut ausgebildete und schnell einsatzfähige Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst freiwillig ableisten. Aufgrund der veränderten Anforderungen an die Bundeswehr sollten wir die notwendigen Reformen anpacken.
Auch die abnehmende Wehrdienstgerechtigkeit macht eine Modernisierung der derzeit geltenden Regelungen erforderlich. Über 50 % der jungen Männer eines Jahrganges stehen heute nicht mehr für den Wehrdienst zur Verfügung. Bei der notwendigen Weiterentwicklung unserer Wehrverfassung geht es darum, die Vorteile der Allgemeinen Wehrpflicht mit der Chance auf die vollständige Bedarfsdeckung der Bundeswehr durch freiwillig Wehrdienstleistende zu verbinden.
Das SPD-Modell eines "subsidiären" Wehrpflicht behält alle Wesenselemente der Allgemeinen Wehrpflicht, wie etwa die Erfassung, Musterung, Einplanung und Einberufung bei, beschränkt sich aber bei der Einberufung auf diejenigen, die vorher auf Befragen hin erklärt haben, dass sie ihren Dienst auch freiwillig leisten wollen. Dabei sollte eine Reihe von Anreizen geschaffen werden, zum Beispiel ein Bonus beim Zugang zu weiterführenden Bildungseinrichtungen, eine Erweiterung der Berufsförderungsansprüche, BAföG-Vergünstigungen in Form von Darlehenserlassen, die Möglichkeit des Führerscheinerwerbs bei der Bundeswehr oder die erhöhte Anrechnung von Wehrdienstzeiten für die gesetzliche Rentenversicherung. Vieles mehr ist denkbar. Gibt es dann genügend Geeignete, die den Wehrdienst freiwillig ableisten wollen, werden andere "tauglich Gemusterte" nicht eingezogen. Ich bin für den Grundsatz: "Freiwilligkeit so weit wie möglich -- Pflicht so weit wie nötig."
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Danckert, MdB
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