Frage an Peter Danckert von Horst Dr. S. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Dr. Schulz,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Problematik der unterschiedlichen Rentenhöhe in Ost- und Westdeutschland. Lassen Sie mich hierzu folgendes klar stellen:

Als Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg und stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Ost setze ich mich seit geraumer Zeit massiv für die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland ein. Ich halte dies 20 Jahre nach der Deutschen Einheit für unabdingbar.

Die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner sind nicht die Verlierer der deutschen Einheit. Die geltende Regelung der Rentenbezüge in Verbindung mit der Einkommensentwicklung in Ost und West hat seit der Rentenüberleitung gerade für die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner auch Vorteile gebracht: Im Vergleich zum Jahresende 1991 sind die Renten in den alten Bundesländern bis heute um 25,3 % gestiegen, in den neuen Ländern dagegen um 116,3 %. Das getrennte Rentensystem hatte damit eine besondere Schutzfunktion für den Osten. Dies ist eine beachtliche Aufbauleistung, die von allen Beitragszahlern in Ost und West finanziert worden ist.

Trotz dieser Leistung in der Vergangenheit ist das getrennte Rentensystem in Ost und West heute nicht mehr zeitgemäß. Es führt mittlerweile zu Ungerechtigkeiten in Ost und West, da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Im Osten, weil sich die ostdeutschen Löhne seit mehreren Jahren kaum noch an das Westniveau angleichen, hier die Dynamik der 90er Jahre zum Erliegen gekommen ist und sich deshalb zur Zeit keine Perspektive auf ein sich automatisch angleichendes Rentenniveau abzeichnet. Im Westen, weil durch den Hochwertungsfaktor im Osten westdeutsche Versicherte ein ungünstigeres Beitrags-/Leistungsverhältnis haben als ostdeutsche Versicherte und ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit „West-Tarif“ zusätzlich in den Genuss der Hochwertung für „Gering-Verdiener“ kommen. Das getrennte Rentensystem ist deshalb nicht mehr tragbar. Für mich gehört deshalb die Überwindung der unterschiedlichen Rentensysteme zu den zentralen Fragen, die fast 20 Jahre nach dem Mauerfall dringend einer politischen Lösung bedürfen.
Nicht nur ich, sondern auch die SPD insgesamt, setzen sich für ein Rentenrecht ein, das in absehbarer Zeit Versicherte und Rentnerinnen und Rentner unabhängig vom Wohn- oder Beschäftigungsort in Deutschland gleich behandelt. Rentenbezieher und Versicherte in Ost und West, die seit 20 Jahren in ein gemeinsames Rentensystem einzahlen, müssen dringend eine konkrete Perspektive für eine Gleichbehandlung erhalten. Im Wahlprogramm der SPD haben wir die Problematik folgendermaßen aufgegriffen: „Wir werden in der kommenden Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West durchsetzen.“ Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen erschöpfend beantwortet habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Danckert