Frage an Peter Brakelmann von Hartmut E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brakelmann,
mich interessiert, welche Maßmnahmen Sie konkret als eventueller Landtagsabgeordneter in die Wege leiten werden, mit denen Sie die Finanznot der Stadt Wuppertal (und die anderer Kommunen) bekämpfen wollen.
MfG
Hartmut Eisengräber
Sehr geehrter Herr Eisengräber,
Vielen Dank für Ihre Frage zur aktuellen Finanzlage der Stadt. Die Probleme sind so groß, dass Wuppertal nur durch Sparen die Situation nicht in den Griff bekommen kann, denn die Ausgaben sind größer als die Einnahmen. Sie haben ganz Recht, wenn Sie hier von einer Vergeblichkeitsfalle sprechen. Ich möchte allerdings hier daran erinnern, dass diese riesigen Schuldenberge nicht erst in den vergangenen fünf Jahren, in denen die CDU den Stadtrat dominiert, angehäuft worden sind.
Es ist natürlich auch wahr, dass in den vergangenen Jahren durch die Hartz IV-Gesetze vom Bund den Kommunen viele Verpflichtungen aufgebürdet wurden, Verpflichtungen, für die aus Berlin kein Geld bereitgestellt wurde. Das gleiche gilt auch für das Land. Hier bin ich der Meinung, dass das Konexitätsprinzip beibehalten werden muss: "Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen." Deshalb befürworte ich auf jeden Fall eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Es ist unerlässlich, die Kommunen von überzogenen Standards zu befreien und einen adäquaten Kostenersatz für die vom Bund veranlassten Sozialkosten zu gewährleisten. Wir wollen im Land auf Grundlage des IFO-Gutachtens gemeinsam mit Kreisen, Städten und Gemeinden ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz erarbeiten, dass den aktuellen Herausforderungen der Kommunen Rechnung trägt. Darüber hinaus hat sich bereits eine Kommission aus Bund und Ländern gebildet mit dem Ziel, eine gemeinsame Bestandsaufnahme zu erarbeiten und Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen.
Trotz all dieser Bemühungen müssen wir allerdings auch im Land an den Sparzielen festhalten. - Übrigens, auch die Schulden, die das Land angehäuft hat, sind in Jahrzehnten sozialdemokratischer Politik aufgetürmt worden. - Ich bin der Auffassung, dass es unverantwortlich ist gegenüber unseren Kindern und Enkeln, Milliarden Defizite zu hinterlassen nach dem Motto: "Nach mir die Sintflut."
Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichem Gruß
Peter Brakelmann.
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